Im Privatbereich ist höchstgerichtlich bereits entschieden worden, dass Banken bei variablen Krediten nicht einseitig Zinsen nach unten hin begrenzen dürfen, während sie Konsumenten nach oben hin keinen Deckel bei steigenden Zinsen einrichten. Abseits des Konsumentenschutzgesetzes gehen die Rechtsansichten aber auseinander. Schließen Unternehmen Kredite ab, gelten grundsätzlich die bilateralen Vereinbarungen.

Das Landesgericht Steyr hat nun in einem Fall als Erstgericht entschieden, dass eine Kommune ebenfalls Rückzahlungsanspruch aufgrund zu viel eingehobener Zinsen hat. Das geht aus einer Aussendung des Österreichischen Städtebunds hervor, der eine Stadt in einem Musterprozess gegen eine Bank unterstützte.

Hintergrund des Verfahrens ist die Reaktion vieler Banken auf die Tatsache, dass vor einigen Jahren Referenzzinssätze wie Euribor oder Libor in den negativen Bereich rutschten. Die Institute haben daraufhin festgelegt, dass die vereinbarte Kreditmarge, die auf den Referenzwert aufgeschlagen wird, als Mindestzinssatz anzusehen ist. Quasi so, als notiere der Euribor oder der Libor nur bei Null und nicht tiefer. Würden die Referenzwerte hingegen nach oben steigen, gibt es meist keinen Deckel, der die Kreditnehmer schützt. Diese Praxis wurde nun laut der Aussendung in der ersten Instanz als unzulässig erklärt. Das Urteil, das durch die Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH erstritten wurde, ist noch nicht rechtskräftig.

Mögliche Signalwirkung
Der Städtebund habe sich 2018 um einvernehmliche Abklärung mit dem Bankensektor bemüht, dass die einseitige Abänderung von Kreditverträgen durch einzelne Banken in Folge negativer Referenzzinssätze nicht rechtmäßig ist. Nach Ansicht des Städtebundes sind die zu viel bezahlten Zinsen zurückzuerstatten und in Zukunft die vereinbarten Zinsen zur Vorschreibung zu bringen. Ein Teil der Banken habe diese Rechtsansicht akzeptiert.

Das Erstgericht ziehe nun Parallelen zu Auslegung, die bereits in den OGH-Urteilen zu Verbrauchergeschäften ausgeführt wurden. Das Argument, die bisherige OGH-Judikatur zu dieser Frage sei nur auf Verbraucher anwendbar, wurde zurückgewiesen. Kommen die Gemeinden damit durch, dürfte das auch die Bemühungen der Unternehmer unterstützen, die ebenfalls Möglichkeiten für eine Besserstellung in der Negativzinsfrage suchen. (eml)