Fed-Gouverneurin Lisa Cook hat erneut die unbewiesenen Vorwürfe des Hypothekenbetrugs zurückgewiesen, die US-Präsident Donald Trump wiederholt hat. Trump erwägt einen neuen Versuch, Cook abzusetzen, womit der Rechtsstreit über die Unabhängigkeit der US-Notenbank wieder aufflammen dürfte.

In einem am Mittwoch (26.8.) an das Weiße Haus geschickten Schreiben bezeichnete Cooks Anwalt Abbe Lowell die Vorwürfe als "unbegründet und unwahr". Cook habe niemals Hypothekenbetrug oder vorsätzliches Fehlverhalten begangen, zudem gebe es keinen rechtlich anerkannten Grund für ihre Absetzung aus dem Federal Reserve Board, heißt es darin. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.

Erster Versuch scheiterte vor Supreme Court
Der jüngste Schlagabtausch folgt einige Monate, nachdem Trump mit seinem ersten Versuch, Cook aus dem Amt zu entfernen, vor dem Supreme Court knapp gescheitert war. Der Schritt war Teil umfassenderer Bemühungen des Präsidenten und seiner Verbündeten, Fed-Mitglieder zu ernennen, die seine Forderung nach niedrigeren Zinsen unterstützen.

Gegen Cook wurde bislang keine strafrechtliche Anklage erhoben. Die jüngsten Vorwürfe des Weißen Hauses wiederholen Anschuldigungen, die Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency, erstmals vor mehr als einem Jahr erhoben hatte.

Die Fed hält ihre nächste reguläre geldpolitische Sitzung am 15. und 16. September ab. Die Währungshüter sind uneins, ob sie die Zinsen unverändert lassen oder zur Bekämpfung der erhöhten Inflation anheben sollen. Cook stimmte im vergangenen Monat mit der Mehrheit dafür, den Leitzins unverändert zu lassen, erklärte Anfang August aber, sie sei "bereit zu handeln", falls sich die Inflation nicht abschwäche.

Lisa Cook wurde 2022 von Joe Biden in das Fed-Direktorium berufen, ihre Amtszeit läuft bis 2038.

Gericht lässt Trump Hintertür offen
Mit fünf zu vier Stimmen hatte der Supreme Court im Juni eine sofortige Entlassung Cooks abgelehnt. Trump habe ihr nicht ausreichend Gelegenheit gegeben, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Richtermehrheit verteidigte zugleich den gesetzlichen Schutz der Fed-Gouverneure vor politischer Einflussnahme: Der Präsident darf sie nur aus wichtigem Grund ("for cause") und nicht nach Belieben entlassen.

Welche Umstände als ausreichender Grund gelten, legte das Gericht allerdings nicht detailliert fest. Damit blieb die Möglichkeit offen, dass Trump einen neuen Versuch unternimmt, sofern Cook zuvor Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen. Ihre Anwälte haben angekündigt, auch gegen einen erneuten Absetzungsversuch vorzugehen.

Vorwürfe drehen sich um Immobilien
Die Betrugsvorwürfe beziehen sich auf Immobilien in Michigan und Georgia, die Cook gekauft oder refinanziert hat. Regierungsvertreter werfen ihr vor, möglicherweise mehrere Häuser als Hauptwohnsitz angegeben und dadurch günstigere Hypothekenkonditionen erhalten zu haben.

Cook bestreitet, vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder Finanzinstitute getäuscht zu haben. Ihr Anwalt erklärte, sie habe aufgrund "eines völlig unbeabsichtigten Versehens" einen Hypothekenvertrag unterzeichnet, in dem eine Immobilie in Atlanta als Hauptwohnsitz ausgewiesen worden sei. Andere Angaben hätten hingegen gezeigt, dass es sich um ein Ferienhaus handelte.

Das Schreiben verweist zudem auf Medienberichte, wonach Trump und andere hochrangige Regierungsvertreter in der Vergangenheit Hypotheken aufgenommen hätten, ohne Immobilien als Zweit- oder Ferienwohnsitze auszuweisen. Eine selektive Entlassung Cooks würde daher die Frage aufwerfen, warum Trump ausgerechnet die Fed-Gouverneurin herausgreife, argumentiert Lowell.

Auch den Vorwurf, Cook habe die Immobilie in Atlanta zur Vermietung angeboten und anschließend Mieteinnahmen nicht offengelegt, wies ihr Anwalt zurück. Der Hypothekenvertrag habe eine Vermietung erlaubt; Einnahmen habe Cook nicht angegeben, weil die Immobilie letztlich nie vermietet worden sei. (mb/Bloomberg)