US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen zwei der größten US-Banken erhoben. In einem "CNBC"-Interview erklärte er, JP Morgan Chase habe ihn aufgefordert, seine Konten innerhalb von 20 Tagen zu schließen, während die Bank of America eine Einzahlung von über eine Milliarde US-Dollar abgelehnt habe. "Die Banken haben mich sehr stark diskriminiert", so Trump. "Ich musste zu lauter kleinen Banken ausweichen."

Trump vermutet politische Motive hinter den Entscheidungen – beeinflusst durch Regulierer unter der Biden-Regierung, die laut ihm den Auftrag hatten, ihn gezielt zu schädigen.

Geplantes Dekret gegen politisch motiviertes "Debanking"
Trumps Regierung arbeitet laut einem Bericht des "Wall Street Journal" an einer Executive Order, die Banken und Regulierungsbehörden dazu verpflichten würde, Konto-Schließungen auf ideologischer Grundlage offenzulegen und zu prüfen.

Demnach sollen:

  • Banken ihre Begründungen innerhalb von 120 Tagen dokumentieren.
  • Regulierer ihre Vorgehensweisen binnen 180 Tagen prüfen.
  • Etwaige strafrechtlich relevante Ergebnisse dem Justizministerium gemeldet werden.

Ein finaler Erlass wird in Kürze erwartet.

Banken wehren sich – und fordern Reformen
Sowohl JP Morgan als auch die Bank of America wehren sich in Stellungnahmen. "Wir schließen keine Konten aus politischen Gründen", sagte eine JP-Morgan-Sprecherin. "Wir stimmen mit Präsident Trump überein, dass es dringend regulatorische Reformen braucht."

Auch Brian Moynihan, CEO der Bank of America, zeigte sich offen für neue Regeln: "Trump hat recht – die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwingen Banken zu Entscheidungen, die überdacht gehören."

Prominente "Debanking"-Beispiele: Waffenhändler, Brexit-Politiker & Co.
Trump ist nicht der Einzige, der sich vom Bankensystem ausgeschlossen fühlt. Waffenhersteller, Kryptofirmen, religiöse Gruppen oder auch Öl- und Gasunternehmen beklagen in den USA und Großbritannien zunehmend den Verlust von Bankverbindungen.

Medial besonders im Fokus:

  • Die Trump Organization verklagte Capital One wegen der Schließung von Hunderten Konten. Die Bank verteidigte sich mit Verweis auf ihre vertraglichen Rechte und bestritt politische Motive.
  • Nach dem Schulmassaker in Florida 2018 schränkten mehrere Banken – darunter Bank of America und Citigroup – ihre Beziehungen zu Waffenhändlern ein. Die Citigroup hat die Regelung erst 2025 wieder aufgehoben.
  • Die Schließung des Kontos von Brexit-Initiator Nigel Farage durch Coutts (Natwest-Gruppe) löste eine öffentliche Debatte in Großbritannien aus und führte zum Rücktritt der Bankspitze.

"Debanking" wird zum politischen Spielball
In den USA wird die Diskussion zunehmend ideologisch aufgeladen: Konservative Stimmen warnen vor einem "politisch gesteuerten Ausschluss" aus dem Finanzsystem. Gleichzeitig betonen Banken, dass sie sich an regulatorische Vorgaben halten müssten – selbst wenn diese Entscheidungen politisch interpretiert würden.

Ein Sprecher des Bank Policy Institute sagte: "Der Kern des Problems ist regulatorische Übergriffigkeit und übermäßiger Ermessensspielraum." Die Bankenaufsicht habe bereits begonnen, den umstrittenen Aspekt "Reputationsrisiko" aus ihren Prüfprozessen zu streichen.

Trumps Attacken auf Banken treffen einen Nerv
Ob ideologisch motiviert oder nicht: Trumps öffentlichkeitswirksamer Angriff auf die Banken trifft einen Nerv – zwischen Wahlkampf, Regulierungskritik und Machtfrage. Das Thema "Debanking" dürfte ihn weiter begleiten – nicht nur politisch, sondern möglicherweise auch rechtlich. (mb/Bloomberg)