Kläger in dem aktuellen Fall waren die gesetzlichen Erben: Die Neffen so wie die Nichte einer 2016 verstorbenen Frau forderten die Leistung aus deren Lebensversicherung. Die Verstorbene hatte dort die "gesetzlichen Erben" als Bezugsberechtigte eingesetzt – und zwar sowohl bei Abschluss im Jahr 2000 als auch bei einer Verlängerung der Versicherung im Jahr 2010. Allerdings hatte die Verstorbene im Jahr 2012 ein Testament erstellt, in dem sie die Tochter und den Schwiegersohn ihres verstorbenen Lebensgefährten als Erben ihres "gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens" bestimmt.

Zwar hatte das oberste Gericht bereits davor geurteilt, dass eine "Bezugsberechtigung durch letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert" werden kann. Allerdings gab es keine Rechtsprechung zur Frage, ob die Bezugsberechtigung auch dann geändert werden kann, wenn das Testament keinen ausdrücklichen Hinweis auf den Versicherungsvertrag beinhaltet. Das Gericht musste nun urteilen, ob die Frau im Testament auch die Abänderung des Versicherungsvertrags mitmeinte. Grundsätzlich gilt laut Gericht, dass die Versicherungssumme nicht in die Verlassenschaft einbezogen wird, wenn in der Polizze namentlich bezeichnete Personen angeführt sind.

Nicht an gesetzliche Erben gedacht
Die Frau hatte in ihrem Testament im Jahr 2012 alle vorangehenden letztwilligen Anordnungen widerrufen und sie stellte fest, unverheiratet zu sein und keine Nachkommen zu hinterlassen. Der OGH sah es als erwiesen an, dass die Frau, die zu den Neffen und zur Nichte keinerlei Kontakt hatte, weder bei der Erstellung der Lebenspolizze noch bei deren Verlängerung an diese Verwandtschaft dachte. Die Frau erachtete hingegen die Familienmitglieder ihres Lebensgefährten als Erben.  

Dass diese auch bezüglich der Versicherung als Erben einsetzen werden sollten, zeigte sich nach Begründung des OGH auch dadurch, dass die Verstorbene in ihrem Testament Legate zugunsten anderer Personen bestimmt hatte: Zwei Ehepaaren vermachte sie je "einen Bargeldbetrag in der Höhe von EUR 100.000,-, jedoch nur insoweit dieser Betrag nach Abzug der Begräbniskosten und Passiva in den verbleibenden Bankguthaben, Versicherungen oder Bargeld Deckung findet".

Damit komme zum Ausdruck, dass die bestehenden Versicherungen den per Testament eingesetzten Erben (nicht der Verwandtschaft) zugute kommen und zur Bedeckung der Legate herangezogen werden sollen, sagt das Gericht. Zur Erklärung: Bei einem Legat erbt der Begünstigte nicht direkt vom Verstorbenen, sondern er erwirbt einen Anspruch gegenüber den Erben. Das Gericht erachtet es als den wahren Wille der Verstorbenen, dass mit der Testamentsänderung auch die Bezugsberechtigung für ihre Lebensversicherung mitgemeint war. (eml)