Bereits kleine Formfehler können dazu führen, dass ein Testament ungültig wird. Warum man sich vorab genau über Details informieren sollte, zeigt ein Fall, der vor dem OGH landete. Es ging um ein Testament, das zwar vor dem Notar abgeschlossen wurde, aber nicht die handschriftliche Nuncupatio (Bekräftigung des letzten Willens) enthielt, die bei fremdhändigem Testament ansonsten nötig ist.

Der Erblasser schloss mit seiner Ehefrau im August 2018 einen "Erbvertrag samt Testament" in Notariatsaktsform ab. Ein vom Notar verfasstes Dokument gilt als öffentliche Urkunde und hat in der Regel besondere Beweiskraft. Im vorliegenden Fall haben den Notariatsakt der Erblasser und seine Ehefrau sowie zwei Zeuginnen unterschrieben. Er enthält aber keine handschriftliche Nuncupatio des Erblassers (und seiner Ehefrau). Fremdhändige Testamente oder Erbverträge müssen einen eigenhändigen Zusatz enthalten, der bestätigt, dass es sich bei der Urkunde um den letzten Willen handelt.

Urteil der Vorinstanzen aufgehoben
Die Vorinstanzen gingen dementsprechend von der Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung aus. Sie sagten, für ein Testament in Notariatsaktsform (oder für einen Erbvertrag) gelten dieselben Regeln wie für eine private fremdhändige letztwillige Verfügung (§ 579 ABGB). Dazu zähle eben die handschriftliche Nuncupatio.

Der OGH sah das anders. Er sieht eine Wirksamkeit der Urkunde. Die Formvorschriften für private fremdhändige letztwillige Verfügungen (§ 579 ABGB) müssen nicht eingehalten werden. Darunter fällt auch die aus Gründen der Fälschungssicherheit im Rahmen des ErbRÄG 2015 eingeführte handschriftliche Nuncupatio des Erblassers, heißt es in einer Mitteilung des OGH. Bei Notariatsakten zählen laut OGH die Bestimmungen für die "notarielle Verfügung" nach § 583 ABGB.

Der Senat formulierte folgenden Rechtssatz: "Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist – unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach §§ 70 ff NO erfolgt – keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers iSd § 579 ABGB erforderlich." (eml)