Der sogenannte "Tax Freedom Day" fällt in Österreich heuer auf den 15. August. Zehn Tage später als noch im Jahr 2019 bleibt dem Steuerzahler rein rechnerisch das Geld, das er verdient, zur Gänze selbst. Der Tag soll auf die hohe Abgabenbelastung aufmerksam machen. Diese ist nämlich nur in wenigen Ländern höher als hierzulande.

"Das ist natürlich eine statistische Annahme, der Tax Freedom Day ist ein symbolischer Tag, der den Bürgern für alle Diskussionen rund um Steuern und Gerechtigkeit eine anschauliche Grundlage bieten soll“, sagt Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center (AEC), das bereits seit 2010 jährlich die Berechnung des "Tax Freedom Day" (TFD) für Österreich erstellt. Der "Steuerzahlertag" oder "Steuerzahlergedenktag" ist der erste Tag im Jahr, von dem an das erwirtschaftete Einkommen einer Volkswirtschaft nicht mehr zur Bezahlung von Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt werden muss.

Berechnung krisenbedingt schwieriger als sonst
"Wir ziehen dafür alle derzeit vorhandenen Prognosedaten für das laufende Jahr heran", erklärt AEC-Mitarbeiter Martin Gundinger, der die Berechnungen angestellt hat. Das bedingt, dass es später, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen, noch zu einer Verschiebung kommen kann. "Das gilt aufgrund der sehr unsicheren Situation dieses Jahr umso mehr, denn je nachdem, wie sich die Pandemie und mit ihr die wirtschaftlichen Einschränkungen entwickeln und wie politisch auf diese Krise reagiert wird, kann das drastische Auswirkungen auf die Steuerbelastung und damit auf den Tax Freedom Day haben", erklärt Gundinger.

Zur Bestimmung des TFD werden Steuern und Abgaben (direkte Steuern wie die Lohnsteuer, indirekte wie Mehrwert-, Mineralölsteuer) ins Verhältnis zum Einkommen der Haushalte und Unternehmen gesetzt. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wird auf das Jahr mit 365 Tagen umgelegt. Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung, die von durchschnittlichen Steuerzahlern getragen wird (volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote) berechnet sich als Quotient aus Steuern und Abgaben und dem Volkseinkommen. Gundinger erklärt: "Wir ziehen als Grundlage der Berechnung das Volkseinkommen heran, das das gesamte in einer Volkswirtschaft von privaten Haushalten sowie Unternehmen erzielte Einkommen beinhaltet." Würde als Basis etwa das Bruttoinlandsprodukt herangezogen, dann "kommt es zu Verzerrungen. Das Bruttoinlandsprodukt ist zudem höher als das tatsächliche Volkseinkommen, woraus auf einen früheren "Tax Freedom Day" zu schließen wäre.

Positiver Trend hat sich durch die Krise umgekehrt 
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der TFD in Österreich kontinuierlich nach hinten verschoben. "In den letzten vier Jahren ging es wieder etwas nach vorne, die Belastungsquoten sanken aufgrund erster Reformschritte und der guten Konjunkturlage", sagt Barbara Kolm. Dieser Trend hat sich nun durch die Krise umgekehrt. Auch die Budgetkonsolidierung wurde gebremst – man wird vorübergehend größere Defizite nicht vermeiden können.

Entscheidend ist jedoch, ob diese Defizite aus einer Erhöhung der Staatsausgaben oder einem Sinken der Steuereinnahmen herrühren, wie Gundinger bereits im Rahmen des diesjährigen Budgethearings betonte: "Wichtig wäre in der derzeitigen Krisensituation eine deutliche Senkung der Abgaben, um den Bürgern die Mittel zu lassen, die zu einer Erholung der Wirtschaft notwendig sind. Eine Erhöhung der Ausgaben hingegen ist zwar verlockend, weil sie kurzfristig Hilfe verspricht – das rächt sich jedoch mittelfristig." Es sei deshalb zur wirksamen Bekämpfung der Krise ein Kurswechsel nötig – weg von einer Erhöhung der staatlichen Ausgaben und hin zu einer Senkung der Abgaben. Kolm ergänzt, dass "insbesondere in Krisenzeiten die Belastung von privatem Vermögen kontraproduktiv wäre. Die Förderung von Eigentum füllt zwar nicht automatisch die Kassen des Staats zwar, macht aber seine Bürger unabhängiger." (gp)