Die vom Wiener Juristen Max Schrems geleitete Datenschutzorganisation Noyb schreitet gegen die Bonitätsbewertungen von CRIF ein, eine der größten Kreditauskunfteien des Landes. Aus Sicht von Noyb nutzt CRIF für das Scoring in unerlaubter Weise persönliche Informationen. CRIF sieht die gesamte Branche zu Unrecht in Verruf gebracht.

Laut Noyb liegen bei rund 90 Prozent der erfassten Personen gar keine Finanz- oder Bonitätsdaten vor. Die Bewertung stütze sich stattdessen auf Merkmale wie Alter, Geschlecht und Wohnadresse. Scorings entscheiden oft über das Zustandekommen eines Mobil- oder Energievertrags und sie entscheiden, ob man von der Bank einen Kredit bekommt und vor allem zu welchen Konditionen.

Zweckentfremdung?
CRIF habe dafür Datensätze mit Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift von "fast allen Erwachsenen in Österreich" aufgebaut, wie es in einer Aussendung von Noyb heißt. Ein Teil der Informationen stamme von Adresshändlern und Verlagen wie AZ Direct (Teil des Bertelsmann-Konzerns) oder dem Compass Verlag und dem Adressanbieter DPIT, die die Daten ursprünglich für andere Zwecke erhoben hätten.

Nach Auffassung von Noyb dürfen solche Daten nicht ohne Weiteres verkauft oder für Bonitätsbewertungen eingesetzt werden. Anschriften dürften die Anbieter laut Gewerbeordnung und mehreren Gerichtsurteilen nur zu Marketingzwecken verkaufen, nicht jedoch für Bonitätsbewertungen.

Informationslage
Weiters müsste CRIF alle betroffenen Personen über die Datenverarbeitung informieren. Die Betroffenen wüssten jedoch in der Regel nicht, dass ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Laut Noyb habe CRIF "ein heimliches privates 'Melderegister' und Scoring-System" aufgebaut. "Wir sind überzeugt, dass weder die Datensammlung noch das Scoring in dieser Form und in diesem Ausmaß legal sind", sagt Max Schrems, Vorsitzender von Noyb. 

Zum einen hat Noyb eine Unterlassungsklage eingebracht, um zu erreichen, dass die beanstandeten Praktiken eingestellt werden. Damit wird auch die Verjährungsfrist gestoppt.

Parallel ist eine Sammelklage auf Schadenersatz in Vorbereitung. Im Erfolgsfall rechnet die Organisation mit Schadenersatzansprüchen von gut 500 Euro pro Person. Es werden alle Kosten übernommen. Die gesetzliche Gebühr von 39 Euro wird erst bei Erfolg im Nachhinein berechnet, wie es heißt. Noyb zählt zu den wenigen staatlich anerkannten Ombudsstellen, die Sammelklagen einreichen können.

Erste Klagen nach EU-Recht
Es handelt sich um eines der ersten Verfahren im Rahmen der europäischen Verbandsklagen-Richtlinie. Noyb rechnet mit einem langwierigen Rechtsstreit. Das Ergebnis dürfte über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Grenzen datenbasierter Bonitätsbewertungen in Europa haben.

Ein Sprecher von CRIF weist "die Vorwürfe sowie die zugrunde liegende rechtliche Bewertung" gegenüber der Redaktion zurück. Er betont, sein Unternehmen stelle Berechnungen einer zukünftigen Zahlungsausfallswahrscheinlichkeit im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften bereit. Dies zum Schutz der Wirtschaftstreibenden.

"Bisher keine Einwände"
Das Score-Modell sei bereits Gegenstand diverser Beschwerden vor der Datenschutzbehörde und in Gerichtsverfahren gewesen, "ohne dass der Score oder einzelne Score-Features beanstandet wurden", so der CRIF-Sprecher. Auch die Datenschutzbehörde (DSB) habe keine Einwände gegen das Modell erhoben.

Ein "Schattenmelderegister" gebe es nicht. Dies sei ein Versuch, das "Geschäftsmodell der gesamten Branche der Kreditauskunfteien grundsätzlich in Frage" zu stellen. Der CRIF-Score bewerte 90 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten "insoweit positiv, dass sie aktiv und ungestört am Geschäfts- und Wirtschaftsleben teilnehmen können".

Ausfallswahrscheinlichkeit
Berechnet werde nicht die Bonität einer Person, sondern ausschließlich die statistische Ausfallswahrscheinlichkeit. "Ziel ist es, den Unternehmen und deren Kunden möglichst viel Geschäft bei gleichzeitig geringem Ausfallrisiko zu ermöglichen", so der Sprecher. Ohne Auskunfteien wie CRIF würden Unsicherheiten steigen, Betrugsfälle zunehmen, Prozesse langsamer werden und Kosten für alle Beteiligten steigen. Adressverlagsdaten würde CRIF zudem ausschließlich zur Identifizierung nutzen, nicht zum Scoring. (eml)