Die breite Judikatur zum Spätrücktritt von Lebensversicherungsverträgen wegen mangelhafter Rücktrittsbelehrung ist um ein Urteil reicher. Diesmal hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten der Versicherungsunternehmen entschieden.

Verknappt gesagt hat der OGH entschieden, dass die klagenden Kunden nicht unbefristet zurücktreten können, wenn die Versicherung im Vertrag nur leichte Fehler gemacht hat, die den Rücktritt nicht prinzipiell erschweren. Im konkreten Fall hat die Versicherung dem Kunden mitgeteilt, dass er einen Rücktritt schriftlich einreichen müsse – obwohl das zum Vertragsabschluss noch nicht dem Gesetz entsprach. Es handelt es sich dabei nicht um eine relevante Erschwernis des Rücktrittsrechts, "die dessen unbefristete Ausübung erlauben würde", heißt es beim OGH.

Bedingter Erfolg für Versicherungen
Das Gericht hielt aber auch fest, dass grundsätzlich ein nachträglicher Rücktritt – also nachdem die Laufzeit längst abgelaufen und die Versicherungssumme ausbezahlt ist – möglich ist. Wenn dem Versicherungsnehmer durch fehlerhafte Belehrung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht, gilt das auch für bereits ausbezahlte Verträge, heißt es.

Die detaillierte Entscheidung ist im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Das Gericht hat damit ein Verfahren fortgesetzt, das unterbrochen worden war, um die Entscheidung des EuGH vom 19. Dezember abzuwarten.

Neue Sammelklagen angekündigt
Für die Versicherer ist der OGH-Spruch nur ein bedingt zufriedenstellender Erfolg. Sie haben bereits vor Jahren einem Millionenvergleich mit Versicherungsnehmern zugestimmt und damit hohe Bereitschaft bekundet, die Situation zu bereinigen. Schuld an der Diskussion um den Spätrücktritt ist nicht zuletzt auch ein einst unübersichtliches Rücktrittsrecht, das es vielen Kunden ermöglichte, aufgrund kleiner Formfehler aus Verträgen noch Jahre nach dem Abschluss oder nach der Ausbezahlung zurückzutreten. Eine Reparatur des Gesetzes im Jahr 2018 wird nun nach Ansicht von Konsumentenschützern wieder infrage gestellt.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der OHG-Entscheidung hat der Verbraucherschutzverein (VSV) eine neue Rücktritts-Sammelaktion gestartet. Der Verein will bei Falschbelehrung Zahlungen der Prämien samt Zinsen durchsetzen. Auch der VSV bezieht sich auf die EuGH-Entscheidung. Obmann Peter Kolba nennt die vom EuGH unterstützte Sicht zum ewigen Rücktritt so wie die Tatsache, dass das europäische Gericht die nationale Regelung für unzulässig erachtet, wonach einem Versicherungsnehmer beim Rücktritt lediglich der Rückkaufswert zusteht. (eml)