Als der österreichische Gesetzgeber im Jahr 2018 versuchte, die strittige Frage des Spätrücktritts von einer Fondsgebundenen Lebensversicherung neu zu regeln, mutmaßten Beobachter schon, dass die neuen Formulierungen erneut Fragen aufwerfen. Zum Beispiel sieht § 176 Abs 1 VersVG vor, dass ein Kunde, der aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen will, nach fünf Jahren den Rückkaufswert erhält – dabei macht das Gesetz keinen Unterschied, ob ein Kunde zurücktritt oder kündigt, oder den Vertrag anficht. Dass es bei einem (gerechtfertigten) Rücktritt die selben Konsequenzen gibt, ist nicht EU-Rechtskonform, sagt der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien in einer aktuellen Entscheidung.

Hinter dem Urteil stand die Klage einer Verbraucherin, die im Jahr 2008 eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Sie erhielt nach den Angaben des OGH weder eine Kopie des Versicherungsantrags noch das Beratungsprotokoll, noch die verbindliche Zusatzerklärung, in der sich eine Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers findet. Gibt es derart schwerwiegende formale Mängel, können Kunden nach diversen EuGH- und OGH-Entscheidungen noch Jahre nach Vertragsabschluss zurücktreten, selbst dann, wenn der Vertrag längst ausbezahlt ist (sogenannter Spätrücktritt). Eine umstrittene Thematik, denn Kunden können damit aufgrund eines Formalfehlers gewinnbringend von einer schlecht performenden Lebensversicherung zurücktreten.

Neuregelung nicht anwendbar
Jedenfalls reichte auch die Kundin im vorliegenden Fall einen solchen Spätrücktritt ein: Mit Schreiben vom 20. April 2020 erklärte sie den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag und forderte diese zur Rückzahlung der geleisteten Prämien samt Zinsen auf. Die Versicherung lehnte die Forderungen ab und verwies auf die gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2018, wonach bei einem Spätrücktritt nach Ablauf von fünf Jahren nach § 176 Abs 1a VersVG nur der Rückkaufswert, und nicht die volle Prämie zusteht.

Der OGH gab schlussendlich der Kundin Recht. Die Beschränkung auf den Rückkaufswert im Fall eines Rücktritts sei unzulässig. § 176 Abs 1 VersVG sei insoweit als unionsrechtswidrig zu qualifizieren, als er für den Rücktritt und die Kündigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht. Der Rücktritt löse im vorliegenden Fall nicht die fünf-Jahres-Regelung aus, sondern führe zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags und damit zur Rückzahlung der geleisteten Netto-Versicherungsprämien.

Österreich muss Gesetz anpassen
Der EuGH hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu der Thematik geurteilt. Unter anderem hat das Gericht festgestellt, dass die österreichische Regelung, die nicht zwischen Kündigung  und Rücktritt unterscheidet, nicht EU-Rechtskonform ist. Betont hat das Gericht aber auch, dass das Gesetz nicht so ausgelegt werden darf, dass es ein opportunes Verbraucherverhalten fördert (Kauf von Versicherungsprodukten, die man je nach Entwicklung des Kapitaleinsatzes weiter hält oder sich auszahlen lässt. Österreich muss nun sein Gesetz anpassen und hat wegen Säumigkeit schon eine Rüge der EU erhalten.  (eml)