Ein Parlamentsausschuss in Italien hat einer Änderung zum Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt, wonach die Goldreserven der italienischen Zentralbank dem "italienischen Volk" gehören. Das teilten Abgeordnete mit. Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) blieb dabei unberücksichtigt, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters".

Seit die rechtsgerichtete Partei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Änderungsantrag im vergangenen Monat eingebracht hatte, hatte sich die EZB nach Angaben von "Reuters" zwei Mal eingeschaltet und vor möglichen Folgen für die Unabhängigkeit der Banca d'Italia gewarnt.

"Goldreserven gehören dem italienischen Volk"
"Die von der Banca d'Italia verwalteten und gehaltenen Goldreserven, wie sie in ihrer Bilanz ausgewiesen sind, gehören dem italienischen Volk", heißt es in dem Text, den der Haushaltsausschuss des Senats am Freitag (19.12.) verabschiedet hat. 

Die geplante Gesetzesänderung muss noch mehrere parlamentarische Schritte durchlaufen, bevor sie in Kraft treten kann. Der Text enthalte jedoch Formulierungen, die klarstellen sollen, dass europäische Regeln zum Schutz der Unabhängigkeit von Zentralbanken nicht außer Kraft gesetzt würden, schreibt die Nachrichtenagentur.

EZB-Kritik bleibt bestehen
Gleichzeitig entspreche die verabschiedete Fassung inhaltlich weitgehend dem Entwurf, den die EZB in ihrem zweiten Rechtsgutachten kritisiert hatte, so "Reuters" weiter.

Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti erklärte am Montag (22.12.), er habe die Angelegenheit in der vergangenen Woche mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Rande eines Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel geklärt. "Wir sind der Ansicht, dass die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden kann", sagte Giorgetti im Parlament.

Politische Motivation
Melonis Partei begründet die Initiative damit, dass ausländische Akteure, die zu den Anteilseignern der italienischen Zentralbank zählen, keine Ansprüche auf die Goldreserven erheben sollten.

Ein ursprünglich deutlich schärfer formulierter Vorschlag, der später von der Regierung abgeschwächt wurde, hatte noch festgehalten, dass "die von der Banca d'Italia verwalteten und gehaltenen Goldreserven dem Staat im Namen des italienischen Volkes gehören".

Goldbestand im Wert von 13 Prozent des BIP
Wie die italienische Notenbank auf ihrer Website erklärt, verfügt Italien über den drittgrößten nationalen Goldbestand weltweit – hinter den USA und Deutschland. Die 2.452 Tonnen Gold haben einen Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar, was etwa 13 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung entspricht.

Giorgetti hatte bereits in der vergangenen Woche betont, es gebe keine Pläne, das Gold aus der Bilanz der Banca d'Italia zu entfernen. Ein solcher Schritt würde das Verbot umgehen, wonach Zentralbanken den öffentlichen Sektor nicht finanzieren dürfen. Die Änderung diene lediglich der Festschreibung "eines politischen Prinzips", sagte der Minister laut dem "Reuters"-Bericht.

Beide Parlamentskammern müssen den Haushalt noch vor Jahresende verabschieden. (mb)