Knapp zwei Jahre nach dem Signa-Zusammenbruch ist Gründer René Benko am Mittwoch (15.10.) in einem ersten Strafprozess zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Benko hat laut dem Urteil 300.000 Euro zu seiner Mutter verschoben, zuungunsten der Gläubiger der insolventen Immobiliengruppe. Vom Vorwurf einer Mietkostenvorauszahlung wurde Benko freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am selben Tag wurde bei einer Debatte im Nationalrat einmal mehr deutlich, dass die größte Pleite Österreichs auch auf gesetzliche Defizite zurückzuführen ist. Harte Kritik gab es von den Grünen, weil wesentliche Schlupflöcher noch immer nicht geschlossen wurden.

Kein konsolidierter Bericht
So legte die Signa Holding als kleine GmbH – völlig legal – keinen konsolidierte Konzernbericht, obwohl zu ihr über tausend Firmen gehörten. Und noch immer drohen beim Firmenbuchgericht lächerlich kleine Strafen, wenn der Jahresabschluss konsequent nicht eingereicht wird. Auch dies eine Schwachstelle, die von Signa-Gesellschaften ausgenutzt wurde.

Der von den Grünen im Parlament angesprochene Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wies die Kritik als "Polemik" zurück. Zuständig seien außerdem Justiz- und Finanzministerium. Seine Antwort: nicht alle Unternehmer unter Generalverdacht stellen und "an unseren Rechtsstaat glauben". Außerdem sei durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien und durch die Konzerndatenbanken schon viel geschehen.

Konzerndatenbanken – Wirkung unklar
Wobei unklar ist, inwieweit die angesprochenen Konzerndatenbanken wirklich bereits eine Verbesserung darstellen. Angekündigt wurden sie 2024 vom damaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Brunners letzte öffentliche Ausführungen im Rahmen einer parlamentarischen Beantwortung gehen dahin, dass es sich eher nicht um eine Datenbank im klassischen Sinn handelt. Vielmehr wurde laut Angaben aus dem Sommer 2024 ein Team im Finanzamt für Großbetriebe eingerichtet, das Daten aus globalen Firmenbüchern abfragen kann. Bei diesem Team wiederum können die Prüfer bei komplexen Fällen Informationen anfragen. Aus dem Wirtschaftsministerium gab es bisher auf eine Anfrage keine Rückmeldung.

Dass sich die Regierung jedenfalls nach der Signa-Pleite einschlägigere Konsequenzen als das "Vertrauen in den Rechtsstaat" einfallen lassen muss, scheint mit Blick auf die Ermittlungen klar. Das Urteil am Mittwoch wird nicht das letzte gewesen sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in weit über einem Dutzend Verfahrenssträngen. Jeder weitere Prozess bietet eine Angriffsfläche für die Opposition, die Regierung vor sich herzutreiben. Momentan sehen die Ermittler rund um die Signa-Pleite einen Schaden von 300 Millionen Euro. Gläubiger erheben Forderungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro. (eml)