Die US-Kongressabgeordnete Maxine Waters schlägt Alarm: In einer Mitteilung vom 31. März warnte sie eindringlich vor einem möglichen Zugriff des sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE), das unter der Leitung von Tesla-Chef Elon Musk steht, auf vertrauliche Systeme und Daten der US-Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC).

Waters bezieht sich dabei auf ein Schreiben, das sie im Februar gemeinsam mit dem Abgeordneten Brad Sherman an den amtierenden SEC-Vorsitzenden Mark Uyeda richtete. In dem Brief forderten sie eine Garantie, dass Musk und sein Team vom Zugriff auf die Systeme der Behörde ausgeschlossen bleiben. Ihre Warnungen seien jedoch bislang unbeachtet geblieben.

"Wenn Musk die Schlüssel zu den Systemen der Behörde erhält, wird dies schwerwiegende Folgen für die Anleger unseres Landes, die Finanzmärkte und die Privatsphäre aller Unternehmen haben, die der SEC-Regulierung unterliegen", heißt es in der Mitteilung.

Gefahr für Marktstabilität und Datenschutz
Waters sieht die Unabhängigkeit und Integrität der Kapitalmärkte bedroht. Ihrer Aussage zufolge könne Musk – der selbst wiederholt im Fokus der SEC wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze stand – durch den Zugang zu sensiblen Informationen seine eigenen Unternehmen begünstigen und Wettbewerber gezielt benachteiligen.

Darüber hinaus warnt sie vor einem erhöhten Risiko von Datenschutzverletzungen und Marktmanipulation. Besonders betroffen wären Kleinanleger, darunter Rentner, deren finanzielle Absicherung auf dem Spiel stehen könnte.

DOGE und der Umbau staatlicher Behörden
Die Warnung kommt nicht aus dem luftleeren Raum: Berichte häufen sich, wonach Musks DOGE-Team bereits Kontakt zur SEC aufgenommen und Zugang zu internen Systemen beantragt hat. Seit Musk als "spezieller Regierungsangestellter" unter der Trump-Administration tätig ist, hat das DOGE-Team mehrere Regierungsbehörden umstrukturiert und zahlreiche Mitarbeiter entlassen – unter anderem bei der Entwicklungshilfe USAID und dem Consumer Financial Protection Bureau (CFPB).

Zahlreiche dieser Maßnahmen sind inzwischen Gegenstand von Klagen, in denen DOGE verfassungswidriges oder illegales Vorgehen vorgeworfen wird.

Brisantes Timing vor möglicher SEC-Neubesetzung
Brisant ist die Situation auch, weil der US-Senat demnächst über die Nominierung von Paul Atkins als neuen SEC-Vorsitzenden abstimmen soll – ein Wunschkandidat der Trump-Regierung. Bei seiner Anhörung am 27. März erklärte Atkins, dass er im Falle seiner Bestätigung "definitiv" zur Zusammenarbeit mit DOGE bereit sei.

Demokratische Senatoren zeigten sich besorgt und befragten Atkins intensiv zu möglichen Verbindungen zur Krypto-Branche. Beobachter sehen darin ein weiteres Signal, dass die Unabhängigkeit der SEC unter Druck geraten könnte.

Waters kündigte an, dass die Demokraten im Ausschuss "alle verfügbaren Mittel einsetzen" werden, um eine "feindliche Übernahme" der Börsenaufsicht zu verhindern. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Kapitalmärkte weiterhin fair und manipulationsfrei bleiben – zum Schutz von Wirtschaft und Anlegern. (mb)