Bisher spielte sich der kollektive Rechtsschutz nahezu ausschließlich auf nationaler Ebene ab. So gibt es in Österreich die Möglichkeit einer nationalen Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz. Bestimmte im Gesetz genannte Verbände, etwa die Arbeiterkammer oder der VKI, können von Unternehmen die Unterlassung bestimmter Handlungen, die gegen das Konsumentenschutzrecht verstoßen, verlangen. Zusätzlich hat sich in der Rechtsprechung die sogenannte "Sammelklage österreichischer Prägung" entwickelt. Dabei treten geschädigte Verbraucher ihre Ansprüche an darauf spezialisierte Vereine oder Unternehmen ab. Diese klagen die abgetretenen Ansprüche gebündelt im eigenen Namen, jedoch für die einzelnen Verbraucher ein. 

Die Defizite des kollektiven Rechtsschutzes in Österreich und letztlich auch auf europäischer Ebene zeigten sich jedoch beim VW-Diesel-Skandal 2015. Während VW in den USA recht rasch dazu verurteilt wurde, mehrere Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafe (punitive damages) an die Geschädigten zu zahlen, warten die europäischen Autofahrer oftmals noch heute auf ein Urteil. Die erste Hürde und somit auch Schwachstelle eines kollektiven Vorgehens gegen die Verantwortlichen lag auf österreichischer Ebene insbesondere darin, dass es keinen gemeinsamen Gerichtsstand der klagenden Verbraucher gab. So mussten statt einer einzelnen Klage zahlreiche separate Klagen bei verschie­denen Gerichten erhoben werden. Diese Erfahrungen schürten die Forderung nach einer europaweiten Gesetzesinitiative. 

Im November 2020 war es dann so weit, und das Europäische Parlament verabschiedete die "Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher". Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, ein innerstaatliches System zu etablieren, in dem die kollektiven Verbraucherinteressen vor Verstößen von Unternehmen gegen Unionsrecht weitgehend geschützt werden. Dafür gibt der europäische Gesetzgeber die Rahmenbedingungen vor, überlässt es jedoch den nationalen Gesetzgebern, die Details festzulegen. Die Umsetzung der Richtlinie in die nationalen Rechtsordnungen hat bis zum 25. 12. 2022 zu erfolgen. Anwendungsbeginn ist der 25. 6. 2023. 

Das bringt die neue EU-Sammelklage
Dem Beschluss im Europäischen Parlament gingen intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, aber vor allem zwischen den diversen Interessenvertretern voraus. So überrascht es nicht, dass die Reaktionen auf die Richtlinie unterschiedlich ausfielen. Von einem "zahnlosen EU-Papiertiger" war zu lesen, genauso aber auch von einem echten "Gamechanger", der für Unternehmen existenzbedrohende Szenarien bringen kann. 
Letzteres liegt darin begründet, dass die Klagen nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Abhilfe gerichtet werden können. Als sogenannte Abhilfeleistungen kommen Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung und Erstattung des gezahlten Preises in Betracht. Hierbei ist vorgesehen, dass der Erlös der jeweiligen Abhilfe dem Verbraucher unmittelbar zugutezukommen hat. Sogenannte punitive damages, das sind über den erlittenen Schaden hinausgehende Strafschadenersatzansprüche, sind im Gegensatz zu den amerikanischen action classes nicht vorgesehen. 

Die EU-Sammelklage ist anzuwenden, wenn ein Unternehmen gegen einen Rechtsakt der Union verstößt, wodurch mehrere Verbraucher geschädigt werden. Vorausgesetzt, der entsprechende Rechtsakt ist im Anhang der Richtlinie angeführt. In sachlicher Hinsicht ist der Anwendungsbereich weit gefasst. So kommen neben dem allgemeinen Verbraucherschutzrecht auch Bereiche wie Datenschutz, Reiseverkehr, Energie, Telekommunikation oder Finanzdienstleistungen in Frage. Klagen könnten daher beispielsweise gegen Erhöhungen von Bankgebühren oder bei Verstößen gegen Fluggastrechte eingebracht werden. 

Unangenehme Folgen
Die Position der Verbraucher wird durch die neuen Rechtsschutzmöglichkeiten zweifelsfrei gestärkt. So wird ihnen der Zugang zu den Gerichten erleichtert, indem sie sich ohne großes Kostenrisiko einer Sammelklage anschließen können, die am Wohnsitzgericht des Verbrauchers eingebracht werden kann. Damit werden Klagen erleichtert, die für das betroffene Unternehmen aufgrund der Vielzahl der potenziell Geschädigten und der damit einhergehenden hohen Streitwerte unangenehme Folgen haben können. 


Den gesamten Artikel von Mag. Christian Lenz ist Rechtsanwalt und Mag. Michaela Schadenhofer von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, finden Sie in der aktuellen Heftausgabe 1/2021 von FONDS professionell, die Ende März erscheint.