Eine Gerichtsentscheidung hat Donald Trump vorerst daran gehindert, Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Damit darf sie im Amt bleiben, während sie sich sowohl gegen die Vorwürfe von Hypothekenbetrug als auch gegen den Versuch des US-Präsidenten wehrt, sie abzusetzen.

Für die unter Druck stehende Ökonomin ist dies ein früher Erfolg: US-Distrikt-Richterin Jia Cobb in Washington gab ihrem Antrag statt, zunächst weiterarbeiten zu dürfen. Mit dieser Entscheidung kann Cook voraussichtlich an der mit Spannung erwarteten Zinssitzung der Federal Reserve am 16. und 17. September teilnehmen – und über eine mögliche Senkung der Leitzinsen abstimmen.

Das Justizministerium in Washington dürfte die Entscheidung rasch anfechten. Am Ende könnte sogar der Supreme Court das letzte Wort in dem Konflikt haben.

Zweifel an Entlassungsgrund
Die Richterin kam zu dem Schluss, dass die angeblichen Verfehlungen im Zusammenhang mit Hypothekengeschäften wohl keinen "Grund" im Sinne des Federal Reserve Act für eine Entlassung darstellen. Zudem sei die Art und Weise, wie Cook entlassen werden sollte, vermutlich ein Verstoß gegen ihre verfassungsmäßigen Verfahrensrechte.

"Die zutreffendste Auslegung der 'For Cause'-Klausel besteht darin, dass die Gründe für die Abberufung eines Mitglieds des Board of Governors auf dessen Verhalten im Amt sowie darauf beschränkt sind, ob die gesetzlich übertragenen Pflichten gewissenhaft und wirksam erfüllt wurden", schrieb die Richterin.

Cook-Anwalt: "Entlassung würde Rechtsstaatlichkeit untergraben"
Cooks Anwalt Abbe Lowell erklärte, die Entscheidung Cobbs "anerkennt und bekräftigt" die Unabhängigkeit der Federal Reserve von politischer Einflussnahme.

"Dem Präsidenten zu erlauben, Gouverneurin Cook unrechtmäßig auf Grundlage unbelegter und vager Anschuldigungen zu entlassen, würde die Stabilität unseres Finanzsystems gefährden und die Rechtsstaatlichkeit untergraben", so Lowell.

Reaktionen von Fed, Justiz und Weißem Haus
Ein Sprecher der Fed lehnte gegenüber "Bloomberg" eine Stellungnahme ab. Die Zentralbank hat sich in dem Rechtsstreit nicht positioniert und betont, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren. Das US-Justizministerium teilte mit, es äußere sich nicht "zu laufenden oder künftigen Verfahren, einschließlich möglicher Ermittlungen". Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine "Bloomberg"-Anfrage zu der Entscheidung. (mb/Bloomberg)