Personen, die in Privatkonkurs gehen, bieten den Gläubigern seit der Corona-Krise immer tiefere Rückzahlungsquoten an. Die vorgeschlagene Quote ist von 2020 mit 18 Prozent auf elf Prozent im Jahr 2022 gesunken. Das teilt der KSV1870-Konzern mit, der Serviceleistungen für Gläubiger erbringt. Immerhin würden die tatsächlich vereinbarten Zahlungspläne deutlich besser aussehen – die Quoten sinken aber auch hier: von 32 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 28 Prozent, wie es in einer Aussendung hießt. Den Rest der Forderungen müssen die Gläubiger abschreiben.

Die Situation für Gläubiger habe sich deshalb verschlechtert, weil der Gesetzgeber unter dem Eindruck der Corona-Pandemie im Jahr 2021 – zusätzlich zum fünfjährigen Abschöpfungsverfahren – den sogenannten Tilgungsplan eingeführt hat, der eine Entschuldung innert nur drei Jahren ermöglicht. Diese neue Option ist laut den Angaben für Private, nicht aber für ehemalige Selbständige, bis 2026 befristet. Hintergrund der Einführung war die Annahme, dass Corona Privatpersonen vermehrt in Zahlungsprobleme treibt. Das sei so nicht eingetreten. Dadurch sei es zu einem "Ausverkauf der Gläubigerinteressen" gekommen. Das dreijährige Verfahren bringe den Gläubigern weniger Quote. Eine derart kurze Entschuldungsdauer sollte aus Sicht des KSV nur Unternehmern zugänglich sein ("zweite unternehmerische Chance"), nicht aber pauschal Konsumschuldnern.

Abschöpfungsverfahren versus Zahlungsplan
20 Prozent der Schuldner setzen auf den neuen Tilgungsplan, nur noch ein Prozent auf den fünfjährigen Abschöpfungsplan. Der weitaus größte Teil – nämlich 70 Prozent aller eröffneten Schuldenregulierungsverfahren – mündet in Zahlungsplänen; ein Instrument, bei dem Betroffene selbst den Gläubigern eine Quote anbieten. Ein Zahlungsplan macht sich besser, wenn man auf Jobsuche ist: Ein Abschöpfungsverfahren muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, ein Zahlungsplan nicht.

Die KSV-Verantwortlichen weisen darauf hin, dass bereits im Jahr 2017 durch eine Gesetzesnovelle die Entschuldungsdauer von sieben auf fünf Jahre verkürzt wurde. Auch die zehnprozentige Mindestquote für das Abschöpfungsverfahren sei damals gefallen. Sie fordern, dass die momentan bis 2026 befristete Dreijahresregelung für Konsumschulden tatsächlich zeitlich begrenzt bleibt. Es handle sich um Geld, das den Gläubigern aufgrund von erbrachter Leistungen zu 100 Prozent zustehe. (eml)