"Ich habe mit meinen Kollegen in Europa gesprochen – und ich habe neun zusammen, die ich brauche für eine verstärkte Zusammenarbeit", sagte Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz am vergangenen Freitag (28. Februar) im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Hinzu kämen noch zwei weitere "Interessenten". Deswegen werde die Finanztransaktionssteuer trotz der Kritik aus Österreich kommen, ist der SPD-Politiker gewiss. "Dann ist die Ausrede in Deutschland, 'Wir machen das gerne, aber nur wenn die anderen mitmachen', vorbei", so Scholz. "Ich möchte jetzt mal handeln."

Als EU-Staaten, die seine Pläne unterstützen, nannte er Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. "Unsere Freunde in Slowenien und der Slowakei" würden auch mitmachen, "obwohl sie nicht viel Geld daran verdienen", meinte Scholz. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hatte Scholz' Pläne kritisiert, weil diese lediglich eine Besteuerung von Aktien vorsehen, den als hochspekulativ eingeordneten Derivatehandel aber unangetastet lassen. Scholz warf Blümel im Gegenzug vor, die Steuer lediglich deshalb abzulehnen, weil er annehme, nicht genug Geld damit einzunehmen.

Die Einführung einer Kapitalmarktsteuer wurde erstmals im Jahr 2011 vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Finanzbranche einen "fairen Beitrag" leistet, nachdem die Steuerzahler die Kosten von Banken mitverursachten Finanzkrise getragen haben. Der Ende letzten Jahres vorgelegte Vorschlag von Scholz sieht einen Steuersatz von 0,2 Prozent vor, der allerdings nur für den Erwerb von Aktien gelten soll, die von Unternehmen mit Sitz in einem der teilnehmenden Länder ausgegeben wurden und deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt. (mb/Bloomberg)