Die Klägerin schloss eine Lebensversicherung mit Laufzeit 1. 6. 1998 bis 1. 6. 2016 ab und zahlte über die Jahre verteilt 21.224,83 Euro an Prämien ein. Nach Vertragsende 2016 erhielt die Frau 25.732,59 Euro. Ein Jahr darauf erklärte sie jedoch den Rücktritt vom Vertrag – rechtlich möglich ist dieser unter Juristen äußerst umstrittene Spätrücktritt, weil der Versicherer eine Rücktrittsbelehrung gemäß § 165a VersVG verabsäumt hatte.

Doch diese Frage der nachträglichen Rückabwicklung eines bereits ausbezahlten Vertrags stand gar nicht im Mittelpunkt der nunmehrigen OGH-Entscheidung, sondern jene, wie viel Vergütungszinsen der Versicherer der Klägerin (abgesehen von den einbezahlten Prämien) eigentlich schuldet. Wie sich zeigt, handelt es sich dabei um einen finanziell erheblichen Aspekt: Die Klägerin forderte einen Zins von vier Prozent ab Zahlung der jeweiligen Prämie – insgesamt 7.764,01 Euro. Die Kundin pochte auf die Zinsen, schließlich bedeutet ihr – nachträglicher – Rücktritt, dass sie die Prämien "rechtsgrundlos" einbezahlt hat. Umgekehrt heißt das, die Versicherung hatte aus dem jahrelang zur Verfügung gestellten Geld einen finanziellen Vorteil. Und der soll abgegolten werden, wofür eine 30jährige Verjährungsfrist gelte.

Gerichte standen anfangs auf der Seite der Versicherung
Die Versicherung wehrte sich gegen diese Ansicht und sagte unter anderem, dass Verzugszinsen jedenfalls mehr als drei Jahre rückwirkend verjährt wären. Das Erstgericht folgte der Ansicht der Versicherung. Zwar bestätigte es, dass der Kundin ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht, und daher ihre Ansprüche grundsätzlich ebenfalls rückwirkend zu betrachten seien – also, dass sie Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Prämien samt der gesetzlichen Zinsen von vier Prozent hat. Allerdings würden gesetzliche Zinsen gemäß § 1000 ABGB nach § 1480 ABGB binnen drei Jahren verjähren.

Da die Klage am 11. 8. 2017 eingebracht wurde, stünden der Klägerin nur die von diesem Zeitpunkt an drei Jahre zurückliegenden Zinsen zu, so das Erstgericht. In weiterer Folge hätte die Kundin nur Anspruch auf die Prämien von 21.224,83 Euro samt vier Prozent Zinsen seit 11. 8. 2014 gehabt, wobei sie davon die Risikokosten und den Vorteil für eine Kreditbesicherung anrechnen lassen müsste (die Polizze war zur Besicherung eines Kredites an eine Bank verpfändet worden). Unter dem Strich wäre der verbleibende Rückabwicklungsanspruch geringer gewesen als die 25.732,59 Euro, die die Kundin von der Versicherung aus dem Vertrag erhalten hat. Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil.

OGH: Zins-Verjährung muss differenzierter betrachtet werden
Der OGH verweist nun aber auf die EuGH-Judikatur vom 19. Dezember 2019 und hebt die Urteile der Vorinstanzen auf. Das Erstgericht wird mit einer Verfahrensergänzung beauftragt. Das europäische Gericht hat zur Zinsfrage nämlich sehr abwägend geurteilt: Zwar ist die nationale dreijährige Verjährungsfrist der Vergütungszinsen EU-rechtlich gedeckt – aber nur dann, wenn eine solche Frist den Versicherungsnehmer nicht daran hindert, sein Rücktrittsrecht auszuüben, obwohl der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht entspricht. Das muss das Erstgericht nun prüfen.

Hat der Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht den Bedürfnissen der Klägerin entsprochen und kann sie darlegen, inwiefern sie durch die Verjährung daran gehindert worden ist, ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen, dann gilt die dreijährige Verjährungsfrist nicht. Ein interessanter Aspekt ist, dass das Gericht bei der Ermittlung von Bedürfnis und Hinderungsgründen auch darauf eingehen muss, dass sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditbesicherung verpfändet waren. Es zeigt sich, dass die EuGH-Entscheidung aus dem Dezember viel Arbeit in Detailfragen für die österreichischen Gerichte nach sich zieht.

Keine Anreize für Kündigung unter Profitaspekten schaffen
Insgesamt weist der OGH das Erstgericht darauf hin, dass der EuGH für die Beurteilung der Bedürfnisse des Versicherungsnehmers ausschließlich den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Beurteilungsgrundlage zulässt. Würde ein Gericht spätere Aspekte berücksichtigen, würde das ein Anreiz für Kunden sein, je nach Marktentwicklung oder Entwicklung des Vertrags, auf (Mehr-)Rendite zu spekulieren. Kunden würden dann eine Kündigung unter Profitaspekten anstreben. (eml)  


Die OGH-Entscheidung (Geschäftszahl7Ob14/20i) ist im RIS abrufbar (externer Link)