Bisher tangierte den Obersten Gerichtshof der Bitcoin-Hype wenig. Zur Frage der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen liege noch keine Entscheidung des Höchstgerichts vor, heißt es in einem aktuellen Spruch, der demnach als Auftakt verstanden werden kann.

Ein Österreicher hat Anlageprodukte, die mit Bitcoins bezahlt werden mussten, in Deutschland beworben und vertrieben. Später forderte er von einer deutschen Kundin Bitcoins zurück, die er ihr vorgestreckt hatte, damit sie die Investition bezahlen konnte. Klagen er kann die Verbraucherin aber aber nur in ihrem Wohnsitzstaat, sagt nun der OGH – während der Österreicher meinte, ein hiesiges Gericht sei zuständig, weil sein Wallet (in das die Kundin das Geld zurückzahlen sollte) sich schließlich hierzulande befindet.

Undurchsichtiger Fall
Die Sache ist einigermaßen undurchsichtig. Der OGH erklärt in seinem Urteil zwar nicht, um welche Anlagen es sich genau handelte, jedenfalls dürfte es gewisse Bedenken geben: Es sei ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen betrügerisch abgewickelter Geschäfte anhängig, wie das Gericht die deutsche Kundin zitiert.

In ihrer Wohnung in Deutschland waren zwei Vertraute des in Österreich ansässigen Klägers 2016 vorstellig geworden. Die Frau wollte privat in Anlageprodukte von Unternehmen investieren. Diese Investition war nur in Bitcoins möglich. Ein Bevollmächtigter des Klägers hatte einen Bitcoinautomaten mit, um der Frau die Umwechslung von Euro in Bitcoins zu ermöglichen. Da dieser Automat erfahrungsgemäß nicht immer funktionsfähig ist, hatte er auch das Handy des Klägers mit. Nachdem der Bitcoinautomat tatsächlich nicht funktionierte, stimmte der Kläger per Telefon zu, der Frau den erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen, indem er vom Wallet (elektronische Geldbörse) seines Handys die Bitcoins direkt an die Anlageunternehmen überwies. Erwähnenswert ist dabei, dass der Kläger an diesen Anlagen beteiligt war oder ist. Er hatte die Bitcoins also an sich selbst transferiert, wie die Kundin vor Gericht argumentierte. Aber das war nicht das vorrangig zu beurteilende Detail.

Wallet als Erfüllungsort
Die Beklagte verpflichtet sich zur Rückerstattung auf das Wallet des Klägers längstens binnen einem Monat. Dies dürfte offenbar nicht geschehen sein, denn der Kläger begehrte bei seinem in Österreich gelegenen Wohnsitzgericht die Rückerstattung der Bitcoins. Dieses sei international zuständig, weil das Wallet auf seinem österreichischen Handy der Erfüllungsort für die Verpflichtung der Frau seien.

Der OGH wies diese Ansicht nun zurück – wie übrigens bereits die Vorinstanzen. Die Beklagte, die nur privat investieren wollte, sei als Verbraucherin zu behandeln – während ihr der Österreicher anfangs unterstellte, selbst geschäftlich tätig zu sein. Es kommt daher die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) zur Anwendung, wonach ein Verbraucher nur vor einem Gericht seines eigenen Wohnsitzsstaates geklagt werden kann, sagt der OGH. (eml)