Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums einige Monate nach Inkrafttreten des Verbraucherzahlungskontengesetzes (VZKG) eine Klage gegen zahlreiche Klauseln der Unicredit Bank Austria AG in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Basiskonto eingebracht. Diese Klauseln sahen unter anderem vor, dass die erlaubten Höchstgrenzen durch zusätzliche Gebühren überschritten werden sollten. Nun liegt das Urteil des OGH vor, das dem VKI Recht gibt, wie dieser in einer Aussendung mitteilt. Bei bestehenden Basiskonten müsse die Bank nun von sich aus eine Gutbuchung vornehmen, wenn zu viel verrechnet wurde, heißt es. Es ist laut den Angaben die erste Entscheidung des OGH zum Basiskonto.

Seit dem Jahr 2016 gibt es in der EU das Recht auf ein sogenanntes "Basiskonto", das die wichtigsten Zahlungsdienstleistungen abdeckt, etwa die Einzahlung eines Geldbetrages auf das Zahlungskonto, Bargeldbehebungen sowie Online-Zahlungen, Überweisungen und Zahlungen mit Zahlungskarten. Ein Kreditinstitut darf den Antrag auf ein Basiskonto ablehnen, wenn der Verbraucher bereits ein Zahlungskonto hat und er tatsächlich alle gesetzlich vorgesehenen Zahlungsdienste nutzen kann.

Keine Ablehnung bei fehlenden Funktionen
Der OGH hält in seiner Entscheidung explizit fest, dass ein Kreditinstitut den Antrag auf ein Basiskonto nicht ablehnen darf, wenn der Verbraucher bei seinem bestehenden Konto nicht sämtliche gesetzlich genannten Dienste nutzen kann – beispielsweise, wenn das Konto aufgrund einer Insolvenzeröffnung oder Pfändung vom kontoführenden Kreditinstitut blockiert ist. Wenn sich eine Bank daher eine Ablehnung schon allein für den Fall vorbehält, dass ein anderes Zahlungskonto in Österreich besteht, ist dies unzulässig, heißt es beim VKI.

In Österreich dürfen überdies nach dem VZKG für ein Basiskonto maximal 80 Euro pro Jahr verrechnet werden, bei besonders schutzwürdigen Personen (etwa Pensionisten) nur 40 Euro, wie es weiter heißt. Darin müssen alle im VZKG genannten Dienste abgegolten sein, ebenso wie alle Nebenpflichten, die vom Kreditinstitut nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) im Zusammenhang mit diesen Diensten erfüllt werden müssen.

Keine Zusatzkosten
Dazu zählen etwa auch Bargeldabhebungen mittels Bankkarte. Muss die Karte ohne Verschulden des Verbrauchers neu ausgestellt werden, wie etwa im Fall einer Namensänderung, dann handelt es sich um eine zur Nutzung des Kontos unbedingt erforderliche Nebenleistung. Über die Entgelthöchstgrenze hinausgehende Kosten dürfen in diesem Zusammenhang daher nicht verrechnet werden, schreiben die VKI-Juristen. Ebenso dürfen die Höchstgrenzen nicht überschritten werden, wenn ein Kreditinstitut entsprechend seiner gesetzlichen Informationsverpflichtung einen Verbraucher davon verständigt, dass ein Zahlungsauftrag nicht durchgeführt werden konnte.

Entgelte, die über die Höchstgrenzen hinaus verrechnet wurden, sind von der Bank an die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten zurückzuzahlen, heißt es. Bei bestehenden Bankverbindungen müse die Bank, die zu viel verrechneten Entgelte von sich aus bis zum Ende des dritten Quartals 2019 zurückbuchen. (eml)