Der OGH musste über zwei Klauseln zum Wahlrecht zwischen Kapital und Privatpension in der Kapitallebensversicherung urteilen. Nach dem Wortlaut einer Klausel muss der Versicherungsnehmer zu einem gewissen Zeitpunkt eine verbindliche Erklärung abgeben, ob er die Versicherungsleistung in Form einer Pensionszahlung wünscht. Verstreicht der Termin, fällt das Wahlrecht weg. Allerdings hatte der Versicherungsnehmer laut OGH dabei keine Kenntnis über die Höhe der ihm nach den Vertragsgrundlagen zustehenden Rente. Er könne also die "Tragweite und die evidentermaßen gravierenden Auswirkungen der (Nicht)Ausübung des Wahlrechts nicht erkennen", heißt es. Eine solche Klausel sei unvollständig und somit intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG.

Eben so unzulässig ist eine weitere Vertragsbedingung zur Höhe der auszuzahlenden Pension: Ein enthaltener Verweis auf die Berechnung "nach den zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Tarifen" verstößt mangels Offenlegung der Zusammensetzung der Rechnungsgrundlagen gegen § 6 Abs 3 KSchG. (eml)

Service: Das Urteil im Wortlaut