Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat geurteilt, dass eine Bank die Kosten eines Strafverfahrens ersetzen muss, in das Privatpersonen geraten waren, weil die Bank wiederholt bei der Feststellung der Identität gepatzt hatte. Zwei Brüder legten im Jahr 2012 das Geld aus einer Erbschaft am selben Tag in derselben Bankfiliale auf Sparbücher. Die Bank registrierte dabei fälschlicher Weise einen Bruder auch als Inhaber dreier Losungswort-Sparbücher (jeweils weniger als 15.000 Euro), die eigentlich dem anderen gehörten.

Jahre später lösten Verwandte des wahren Inhabers diese drei Sparbücher in seinem Auftrag unter Angabe des Losungswortes auf. Der Bruder dieses wahren Inhabers war inzwischen dement geworden, sein damals auf das Sparbuch gelegtes Erbe hatte er längst behoben, konnte sich offenbar aber daran nicht mehr erinnern, weshalb sein Sohn sich auf die Suche nach den verloren geglaubten Sparbüchern machte und bei der Bank nachfragte. Die Bank, die die Sparbücher damals alle irrtümlich dem nun dementen Mann zugeschrieben hatte, informierte den Sohn über die Behebungen durch die Verwandtschaft. Diese erhielt darauf hin eine Anklage wegen schweren Betrugs.

Mehrfache Falschangaben
Besonders pikant: Die Bank machte die Falschangaben nicht nur vor dem Sohn, was dann zur Anzeige führte. Sie wiederholte ihre falsche Zuschreibung der Sparbücher auch vor der Staatsanwaltschaft, obwohl auf den 2012 unterschriebenen Anträgen die beiden Männer Losungsworte, Namen und Unterschriften eindeutig richtig und klar leserlich angebracht hatten, wie das Gericht feststellte.

Da der Fehler der Bank aus den Kontounterlagen unzweifelhaft erkennbar war, wurden die Beschuldigten – auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft – freigesprochen. Die beiden Freigesprochenen begehrten von der Bank den Ersatz der Kosten der Strafverteidigung, vor allem der Anwaltskosten. Das gestand ihnen der OGH nun zu. Die Bank hatte dafür nicht aufkommen wollen, weil sie nach eigener Ansicht das Strafverfahren nicht verursacht habe, was das Gericht allerdings nicht durchgehen ließ.

"Zusammengefasst haftet die Beklagte aufgrund der Verletzung ihrer vertraglichen Pflicht zur korrekten Zuordnung von bei ihr bestehenden Guthaben zu ihren Kunden und der daraus folgenden wiederholten Falschauskünfte über die materielle Berechtigung zu den Guthaben der drei Sparbücher des J***** G***** auch für Schäden, die in den Kosten der erfolgreichen Abwehr dadurch ausgelöster unberechtigter Strafverfolgung von den zur Behebung berechtigten Klägerinnen bestehen", heißt es in der OGH-Entscheidung. (eml)