Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in den vergangenen Wochen zwei Urteile zum Spätrücktritt von der Lebensversicherung gefällt, bei denen es um die Frage der Maklerkosten ging. Zusammengefasst dürfen die Versicherungen die Abschlusskosten nicht vom Rückzahlungsbetrag abziehen, wenn Kunden gerechtfertigt von einem Vertrag zurücktreten.

In einem der Fälle (7Ob28/22a) kündigte eine Versicherungsnehmerin im Jahr 2008 einen 2004 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag zunächst und erhielt von den einbezahlten Prämien den (deutlich geringeren) Rückkaufswert zurück. Zehn Jahre später, im Jahr 2018, trat die Klägerin dann – trotz bereits erfolgter Kündigung – gänzlich vom Vertrag zurück. Das ging, weil sie nicht sachgemäß über ihr Rücktrittsrecht informiert worden war. OGH beziehungsweise EuGH ermöglichen diese unter Juristen umstrittene Form der nachträglichen Vertragsauflösung wenn es zu einer fehlenden oder schwer mangelhaften Rücktrittsbelehrung kam.

Was für Verwaltungskosten gilt, gilt auch für Abschlussprovisionen
Ein Rücktritt habe nach nationalem Recht die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge, betonen die Richter nun in ihrem Urteil erneut. Die Kundin habe "grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten (Netto-)Prämien". Die Richter verweisen auf eine frühere OGH-Rechtsprechung, wonach der Versicherer die Verwaltungskosten trägt. "Diese haben sich in dessen Vermögen realisiert und ihnen steht auf Seite des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenüber", führen die OGH-Richter aus. Und das gelte auch für die Abschlussprovisionen, wie nun klargestellt wird.

Der Rücktritt erfasst "nicht Zahlungen, die die Beklagte (Versicherer, Anm. d. Red.) aus diesem Anlass an Dritte geleistet hat", heißt es im Urteil. Die Richter weisen das Argument der Versicherung zurück, dass diese mit der Zahlung von Maklerprovisionen eine Verpflichtung erfüllt hätte, "die die Klägerin selbst zu begleichen gehabt hätte und ausschließlich zu deren Vorteil erfolgt sei". Diese Ansicht sei nicht stichhaltig. Es ist laut Gericht nicht so zu sehen, dass die Versicherung hier einen Aufwand tätigte, um die Interessen des Versicherungsnehmers zu verfolgen.

Abschlusskosten schmälern Rückzahlung nicht
"Zusammengefasst haben sich auch Abschlusskosten – hier: behauptete Kosten eines vom Versicherer nach Versicherungsabschluss honorierten Maklers – im Vermögen des Versicherers realisiert und es steht ihnen auf Seite des Versicherungsnehmers keine zuordenbare Bereicherung gegenüber; sie schmälern daher seine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche nach berechtigtem (Spät-)Rücktritt nicht", schreiben die OGH-Richter. Ebenso urteilten sie in einem ähnlich gelagerten Fall (7Ob208/21w). (eml)