Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums gegen mehrere Kreditvertragsklauseln der Hypo Vorarlberg Bank AG geklagt und nach eigenen Angaben vor dem OGH Recht bekommen. Die Bedingungen sahen für variable Kredite eine Untergrenze von 1,25 Prozent p. a. und einer Obergrenze von 16 Prozent p. a. vor. Das ist unverhältnismäßig und damit unzulässig, wie der VKI mitteilt.

Bereits in der Vergangenheit hatte der OGH entschieden, dass es unzulässig ist, wenn Banken sich gegen sinkende Zinsen absichern, indem sie eine Zinsuntergrenze mit festgelegtem Aufschlag bestimmen, aber keinerlei Obergrenze, die die Kunden bei steigenden Zinsen schützt. Nun verfeinert der OGH diese Bestimmungen: Eine Obergrenze allein reicht noch nicht aus; sie muss vielmehr auch verhältnismäßig sein.

Verhältnismäßigkeit nicht beachtet
Die Hypo Vorarlberg sah in einem Kreditvertrag aus dem Jahr 2015 einen variablen Zinssatz vor, der sich aus dem Drei‑Monats-Euribor plus einem Aufschlag von 1,25 Prozent errechnete. Sollte der Drei-Monats-Euribor allerdings in den negativen Bereich rutschen, sahen die Vertragsbedingungen vor, dass statt eines negativen 3-Monats-Euribors ein Indikator von null Prozent zugrunde gelegt wird. Daraus resultierte eine effektive Zinsuntergrenze von 1,25 Prozent p. a. (0 Prozent + 1,25 Prozent Aufschlag).

Die Bank legte zwar auch eine Zinsobergrenze in Höhe von 16 Prozent p.a. fest, der OGH erklärte diese Zinssatz-Kombination aber für unzulässig. "Eine Zinsuntergrenze muss nämlich durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze ausgeglichen werden. Nur weil eine Bank einen beliebigen Zinssatz als Obergrenze einzieht, heißt das jedoch noch nicht, dass der Vertrag nun beidseitig ausgewogen ausgestaltet ist", teilt der VKI in einer Aussendung mit.

Bank glaubt selbst nicht an Ausmaß
Weiter führte der OGH an, dass der Drei-Monats-Euribor auf über 14,75 Prozent steigen müsste, damit ein Kreditnehmer vom vorgesehenen Höchstzinssatz von 16 Prozent profitieren könne. Einen derartigen Anstieg nimmt nicht einmal die Hypo Vorarlberg an. Die Bank sieht nämlich an anderer Stelle im Vertrag vor, dass allfällige Verzugszinsen vier Prozentpunkte über dem jeweiligen Sollzinssatz, maximal aber 16 Prozent, betragen. Das Kreditinstitut setzt also offenkundig voraus, dass die Sollzinsen in jedem Fall unter zwölf Prozent bleiben werden. Die Zinsobergrenze von 16 Prozent ist daher unangemessen hoch und mangels vernünftiger Obergrenze ist die hier eingezogene Zinsuntergrenze ebenfalls unzulässig.

Kunden mit einem solchen Vertrag könnten sich darauf berufen, dass die verrechneten Zinsen unzulässig sind, sofern der zugrunde liegende Indikator einen negativen Wert hatte, was beim 3-Monats-Euribor seit April 2015 der Fall war, schreibt der VKI. "In diesem Zeitraum darf der Aufschlag von 1,25 Prozent nicht voll verrechnet werden, sondern es ist der negative Indikator davon abzuziehen. Die Bank muss nun also die zu viel verrechneten Zinsen zurückerstatten", so Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. (eml)