Ein Schweizer Notar hat für eine Veranlagungsgesellschaft unrichtige Prüfberichte über deren Goldbestände erstellt. Er hatte in den Berichten eine Durchsicht von Lagerbeständen vermerkt und bestätigt, dass der Soll-Bestand an Edelmetallen mit dem Ist-Bestand übereinstimmt. Tatsächlich aber war eine physische Kontrolle nicht vorgesehen, und der Notar begutachtete die Bestände auch nie selbst. Die Veranlagungsgesellschaft ist mittlerweile insolvent.

Ein österreichischer Anleger verlangte von dem Notar den Ersatz des Schadens, der ihm durch die Veranlagung entstandenen ist. Ohne die Zusicherungen der jährlichen notariellen Überprüfung hätte er keine Einzahlungen getätigt, so seine Argumentation. Die Vorinstanzen hatten dem Kläger recht gegeben. Das oberste Gericht bestätigt nun diese Rechtsansicht, wie es auf der OGH-Homepage heißt.

Verkaufsargumente geliefert
Dem Prüfer sei bewusst gewesen, dass seine Prüfberichte den Kunden den Eindruck vermitteln, dass es solche Kontrollen gibt und dass die Berichte auch zur Anwerbung von Neukunden verwendet würden, heißt es in einer Entscheidung des OGH (siehe RIS). Auf den vorliegenden Fall sei österreichisches Recht anzuwenden. Den Beklagten traf als Sachverständigen eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht, was seine Prüfberichte anbelangt.

Mit seinem Expertenstatus habe sich der Notar in den Dienst der Veranlagungsgesellschaft gestellt. Dieser lieferte er durch die Prüfberichte ein auf die Sicherheit bezogenes und daher veranlagungsrelevantes Verkaufsargument. "Dass der Beklagte als Notar die Übereinstimmung des Soll- mit dem Ist-Bestand bestätigte, ohne letzteren tatsächlich (physisch) überprüft zu haben, begründet eine grobe Sorgfaltswidrigkeit, zumal er sich der Irreführungseignung seiner Prüfberichte bewusst war", teilt das Gericht auf seiner Homepage mit. (eml)