Der OGH hat mit einem neuen Spruch Klarheit zu den Informationspflichten von Banken geschaffen: Grund war eine Klausel in Verträgen der Bawag PSK beim Online-Banking. Die Klausel sieht vor, dass die Bank Mitteilungen und Erklärungen auch ausschließlich in das E-Banking-Postfach der Kunden übermitteln kann. Dazu können Informationen zu Änderungen der Konditionen oder Sicherheitsverfahren und AGB-Änderungen gehören.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat dagegen im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren geführt und Recht bekommen. Der OGH stellte demnach fest, dass eine solche Praxis den Erfordernissen des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) nicht genügt. Nach dem ZaDiG muss die Bank Vertragsänderungen zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Änderung mitteilen. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht widerspricht. Der VKI argumentierte, es sei nicht gewährleistet, dass auf diesem Weg Informationen den Kunden erreichen. Dieser Meinung war davor bereits der EuGH gefolgt, wie der VKI in einer Aussendung mitteilt.

Das Fazit: Banken müssen also ihre Kunden in einem Schreiben an die gängige Mailadresse (oder über Brief an die Postadresse) zusätzlich darüber informieren, dass es Änderungen gibt. Wird etwa eine geplante Zinssatzänderung nur via E-Banking-Postfach bekanntgegeben, dann sei diese Änderung unwirksam, so Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. (eml)