Wer zu spät kommt, den bestraft die Versicherung: Eine Klägerin war bis 2011 Mitversicherte eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrags. Während aufrechten Vertrages kaufte sie ein Auto mit Abgasmanipulationssoftware. 2016 schloss sie sich einer Sammelaktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) an. Dabei wurde sie über rechtliche Fragen sowie über den Umstand informiert, dass sie sich mit privatrechtlichen Ansprüchen auch einem Strafverfahren gegen den Fahrzeughersteller anschließen könne. Erst fast zwei Jahre später zeigte sie dem Rechtsschutzversicherer den Versicherungsfall an. Dieser lehnte die Deckung unter anderem deshalb ab, weil keine unverzügliche Meldung erfolgt war.

Daraufhin schloss sich die Klägerin einer vom VKI organisierten, durch einen Prozesskostenfinanzierer vorfinanzierten und zumindest auf Zahlung von 20 Prozent des Kaufpreises gerichteten Sammelklage gegen den Fahrzeughersteller an. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klägerin fordert vom Rechtsschutzversicherer Schadenersatz in Höhe der Einmalkosten für den Anschluss an die VKI-Sammelklage sowie die Feststellung, dass der Versicherer für den Schaden hafte. Dieser bestehe darin, dass sie sich wegen seiner unberechtigten Deckungsablehnung der Sammelklage habe anschließen müssen und der Prozesskostenfinanzierer im Falle des Obsiegens gegen den Fahrzeughersteller einen Teil des erstrittenen Betrags einbehalte. Die Vorinstanzen haben diese Klage abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte nun die Vorinstanzen.

Unterschied zwischen aufrechtem und beendeten Vertrag
Zwar gilt eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls bei einer Rechtsschutzversicherung während aufrechten Versicherungsvertrags nur eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn sich kostenauslösende Maßnahmen konkret abzeichnen.

Anders verhält es sich jedoch, wenn der Versicherungsvertrag – wie hier – bereits beendet, mit Ablauf der zwar dem Versicherungsnehmer gegenüber nichtigen, aber im Vertrag vorgesehenen Ausschlussfrist abgerechnet und der Anfall weiterer Versicherungsfälle die Ausnahme ist. Der Versicherer hat in diesem Fall ein auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer einsichtiges erhöhtes (uneingeschränktes) Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle. Immerhin muss er trotz Beendigung des Vertrags sein zu übernehmendes Risiko umgehend beurteilen und einschätzen können sowie für die Deckung (gesondert) vorsorgen, schreibt das OGH. Die Versicherung war daher wegen der Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch die Klägerin leistungsfrei, womit dem Schadenersatzanspruch der Boden entzogen ist. (eml)