Novelle der Novelle: Das im Jahr 2018 angepasste Versicherungsrücktrittsrecht muss wieder geändert werden, da es nicht EU-rechts-konform ist. Ein Ministerialentwurf sieht im wesentlichen zwei neue Stellen vor. Zum einen soll das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) in § 5c (3) 3 klarstellen, dass eine grob fehlerhafte Rücktrittsbelehrung einer gänzlich fehlenden gleichkommt. Der OGH, der sich nun in die zahlreichen Stellungnahmen zum Entwirf eingereiht hat, betont, dass "die Lehre" diesen Paragrafen bereits so interpretiere, dass sowohl bei fehlender als auch bei fehlerhafter Belehrung ein "ewiges" Rücktrittsrecht zusteht. "Allerdings ist jede Klarstellung des Gesetzgebers in diesem Bereich begrüßenswert", so die Höchstrichter.

Zum anderen müssen der § 176 Abs 1 VersVG und den Zusatz 1a neu geregelt werden: In Zusatz 1a hat die 2018er-Novelle die Folgen eines Rücktritts bei mangelhafter Belehrung unglücklich definiert – nämlich nur für den Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsabschluss (im ersten Jahr gibt es die Prämien zurück, ab dem zweiten bis zum fünften Jahr den Rückkaufswert ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten). Wer nach aktueller Lage später zurücktritt, der fällt unter § 176 Abs 1, wonach "Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung" die gleichen Konsequenzen haben – nämlich nur die Erstattung des Rückkaufswerts. Diese Gleichbehandlung wiederum ist aber unionsrechtswidrig. Sie würde schließlich die Rücktrittsrechte aushebeln, die die EU bei problematischer Belehrung ausdrücklich gewährt. Dass das mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist, haben die OGH-Richter unlängst bereits festgestellt (7Ob185/21p).

Ewiger Rücktritt geht klarer hervor
Der auf dem Tisch liegende Ministerialvorschlag löst das Problem nun so, dass der kritisierte § 176 (1) zwar bleibt. Aber in Zusatz 1a heißt es nun ausdrücklich, dass § 176 (1), wonach es nur für alle Arten der Auflösung nur den Rückkaufswert gibt, nicht gilt, wenn ein Rücktritt nach Mangelbelehrung (§ 5c) stattfindet. Die bisherigen 1a-Regeln, die die Rücktrittsfolgen gestaffelt bis zu fünf Jahre nach Vertragsabschluss definieren, werden gestrichen. Bei grob mangelhaften Rücktrittsbelehrungen bekommen Konsumenten damit ein "ewiges Rücktrittsrecht". Der OGH sagt dazu, die vorgeschlagene Neuregelung, wonach bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung der Absatz 1 nicht zum Tragen kommt, sei "zu begrüßen". (eml)