René Benko, Gründer der inzwischen zusammengebrochenen Signa-Gruppe, ist wegen Insolvenzdelikten rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien wies einen Antrag zurück, ein früheres Urteil aufzuheben.

Dies ist das erste Strafverfahren, das nach einer der größten Firmeninsolvenzen Europas der vergangenen Jahre mit einer rechtskräftigen Entscheidung endet. Gläubiger haben nach dem Zusammenbruch von Benkos Immobilien- und Handelsgruppe im Jahr 2023 Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro angemeldet. Die über Jahre kreditfinanzierte Expansion des Konzerns umfasste einige der bekanntesten Immobilien Europas, darunter das Londoner Kaufhaus Selfridges.

Benko nahm an der Verhandlung am Donnerstag (2.7.) nicht teil. Er befindet sich seit Januar 2025 in Untersuchungshaft, da die Behörden befürchten, dass er weitere Straftaten begehen könnte.

Ermittlungen in mehreren Ländern
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in mindestens 17 verschiedenen Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten, darunter Betrug und Untreue. Auch die Staatsanwaltschaften in Deutschland, Italien und Liechtenstein haben eigene Verfahren eingeleitet. Benko weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Schenkung an Mutter ausschlaggebend
Der OGH bestätigte am Donnerstag (2.7.) die Haftstrafe wegen Insolvenzdelikten. Hintergrund ist eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter im Jahr 2023, die nach Auffassung des Gerichts zum Nachteil der Gläubiger erfolgte.

Zugleich ordnete das Gericht eine Neuverhandlung eines zweiten Anklagepunkts an. Dabei war Benko zuvor vom Vorwurf freigesprochen worden, eine mutmaßlich unrechtmäßige Mietvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro veranlasst zu haben. (mb/Bloomberg)