Es wird ein heißer Herbst: Angestoßen durch die EU, wurden über die letzten Monate zahllose gesetzliche Vorgaben im Bereich des Kapitalmarktes neu umgesetzt beziehungsweise nachgeschärft – und das trotz der schon bisher hohen Regelungsdichte. Dabei wurden nicht nur etwa die Vorgaben für das öffentliche Angebot von Wertpapieren neu gefasst, auch die geldwäscherechtlichen Pflichten werden neu geregelt. Daneben stehen Änderungen im Bereich starke Kundenauthentifizierung und Open Banking an. 

KMG 2019 
Mit dem Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG) hat der österreichische Gesetzgeber die notwendigen Begleitmaßnahmen umgesetzt, um auch das österreichische Recht fit für die am 21. Juli 2019 in Kraft getretene EU-Prospektverordnung (Verordnung [EU] 2017/1129) zu machen. Der europäische Gesetzgeber hat sich nämlich entschieden, das öffentliche Angebot von Wertpapieren in Zukunft weitgehend auf EU-Ebene zu regulieren, während der nationale Gesetzgeber bei Veranlagungen weiterhin selbst einen gewissen Umsetzungsspielraum hat. Durch die EU-weit einheitlichen Regeln soll es für die Unternehmen in Zukunft leichter sein, auf den europäischen Kapitalmarkt zuzugreifen. 

Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber das KMG wesentlich schlanker als bisher ausgestaltet und sämtliche Vorschriften über das öffentliche Angebot von Wertpapieren entfernt. Das öffentliche Angebot von Veranlagungen – wozu insbesondere Genussrechte, GmbH-Anteile, geschlossene Fonds oder auch Nachrangdarlehen zählen können – wird allerdings weiterhin im KMG geregelt. Bei diesen können sich daher die gesetzlichen Vorgaben je nach EU-Mitgliedsstaat unterscheiden. Damit ist beim Vertrieb und beim Erwerb von Veranlagungen aufgrund abweichender mitgliedsstaatlicher Regelungen besondere Vorsicht an den Tag zu legen.

Daneben hat der Gesetzgeber insbesondere an der Übersichtlichkeit der Kapitalmarkprospekte gearbeitet und sieht nunmehr etwa vor, dass die Zusammenfassung kürzer als bisher zu halten ist. Weiters wurden die Vorgaben im Hinblick auf die Risikofaktoren konkretisiert. So sollen diese in Zukunft nur noch auf jene beschränkt sein, die wesentlich und für die Emittentin spezifisch sind. Sie sind außerdem nur mehr in eingeschränktem Umfang in die Zusammenfassung aufzunehmen. 

Unverändert bleibt jedoch das Zusammenspiel von Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) und KMG: Sowohl Wertpapier- als auch Veranlagungsangebote mit einem Gesamtgegenwert von 250.000 bis zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Monaten sind vom KMG 2019 ausgenommen, unterliegen aber dem AltFG. Damit ist es zwar nicht erforderlich, einen vollständigen Prospekt zu erstellen, die Anleger müssen allerdings weiterhin ein ausreichendes Informationsblatt erhalten. 

Erneut geschraubt hat der Gesetzgeber an den Verwaltungsstrafen. Verstöße gegen die EU-Prospektverordnung werden bei natürlichen Personen mit Geldstrafen bis zu 700.000 Euro, bei juristischen Personen bis zu fünf Millionen Euro oder drei Prozent des jährlichen Konzernumsatzes sanktioniert. Im Rahmen des KMG bleibt hingegen die bisherige Verwaltungsstrafe von bis zu 100.000 Euro erhalten.

Die 5. Geldwäsche-Richtlinie 
Bereits am 19. Juni 2018 hat der europäische Gesetzgeber die fünfte Geldwäsche-Richtlinie beschlossen, die bis zum 10. Jänner 2020 umzusetzen ist. Der österreichische ­Gesetzgeber hat hier schon etwas Vorarbeit geleistet und bereits das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz novelliert. Dieses richtet sich unter anderem an Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. Eine Novelle der Gewerbeordnung, die geldwäscherechtliche Vorschriften für gewerbliche Vermögensberater vorsieht, ist nur mehr eine Frage der Zeit. Doch was genau ändert sich für die betroffenen Personen? 

Zum einen hat der Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten bezüglich der Hochrisikoländer vereinheitlicht und gestrafft. Hochrisikoländer sind Staaten, die von der Kommission als solche festgelegt werden (delVO 2016/1675). Nunmehr sind EU-weite Mindestanforderungen an Sorgfaltspflichten vorgesehen, die etwa das verpflichtende Einholen von Informationen über den Kunden und den wirtschaftlichen Eigentümer, die Herkunft des Geldes, geplante Transaktionen etc. umfassen. Dadurch soll verhindert werden, dass Kunden ein sogenanntes Forum-Shopping innerhalb der EU betreiben können. 


Den gesamten Artikel von Dr. ­Raphael Toman, Rechtsanwalt in der auf Kapitalmarktrecht  spezialisierten Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, finden Sie in der aktuellen Heftausgabe 3/2019 von FONDS professionell oder hier im E-Magazin.