Europa ist die weltweit attraktivste Destination für langfristige grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen (Foreign Direct Investment, FDI). 2019 stieg die Attraktivität des Kontinents für ausländische Investoren auf den höchsten Punkt seit zehn Jahren, wie die Wirtschaftskammer (WKO) vorrechnet. Das Engagement aus anderen Staaten kann allerdings auch eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Deutlich wird das derzeit etwa bei der Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Netzausbau. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, der chinesischen Regierung bei der Spionage dienlich zu sein. Nun schreibt eine EU-Verordnung eine einheitliche Regelung für ausländische Direktinvestitionen vor. Anzuwenden ist sie ab 11. Oktober 2020, bis da hin muss auch Österreich sein Gesetz anpassen.

Die österreichischen Bestimmungen, die derzeit im Außenwirtschaftsgesetz enthalten sind, sollen geändert und in einem eigenen Investitionskontrollgesetz (Gesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen) zusammengefasst werden, zeigt eine entsprechende Regierungsvorlage (hier geht es zum Link auf die Parlamentsseite).

Senkung der Prüfeintrittsschwelle
Unter anderem soll bei ausländischen Direktinvestitionen in "besonders sensiblen Bereichen" die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 auf zehn Prozent der Stimmrechtsanteile fallen. Eine  Genehmigungspflicht brauchen ab diesem Wert dann etwa verteidigungsrelevante Unternehmen sowie Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilt. Über die zehn-Prozent-Schwelle hinaus soll in diesem Bereich eine weitere Genehmigungspflicht bestehen, wenn ein Stimmrechtsanteil von 25 Prozent und wenn ein Stimmrechtsanteil von 50 Prozent erreicht oder überschritten wird.

Im Fokus steht neben der Verteidigung auch die Energie- und die digitale Infrastruktur, Wasser, Systeme, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten sowie Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. Letzterer Bereich soll vorerst befristet bis 31. Dezember 2022 der zehn-Prozent-Schwelle unterliegen und dann evaluiert werden.

Schwelle von 25 Prozent für andere kritische Bereiche bleibt
Für weitere, "kritische" Bereiche, etwa bei Infrastrukturen, Technologien und Ressourcen bzw. Versorgung, in denen es zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung kommen kann, soll wie bisher eine Eintrittsschwelle für die Genehmigung von 25 Prozent gelten und eine weitere Stufe bei Überschreiten eines Stimmrechtsanteils von 50 Prozent festgelegt werden.

Die jeweiligen Bereiche werden in der Vorlage aufgelistet. Keine Genehmigungspflicht gibt es bei der Übernahme von Kleinstunternehmen oder Start-ups mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zwei Millionen Euro.  Auch "Asset-Deals", bei denen nicht Anteile am ganzen Unternehmen, sondern einzelne Vermögenswerte erworben werden, sind ausgenommen. Dafür sollen in Zukunft neben unmittelbaren auch mittelbare Erwerbsvorgänge erfasst werden, um Umgehungen wirksam vorzubeugen.

Beide Seiten zur Meldung verpflichtet
Neu ist eine zusätzliche Anzeigepflicht für österreichische Unternehmen: Derzeit ist nur die erwerbende Seite zur Einholung der Genehmigung verpflichtet. Es soll aber auch möglich sein, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen bestimmten Erwerbsvorgang zu bekommen. (eml)