In Europa gelten seit Beginn der Woche neue einheitliche Regeln für Kapitalmarktprospekte: Die dafür verantwortliche EU-Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129) ist seit 21. Juli 2019 im gesamten europäischen Wirtschaftsraum unmittelbar anzuwenden. Sie löst die bisherige Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) ab. In Österreich wird die Verordnung per Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) umgesetzt, das am 21. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

Zweck der EU-Prospektverordnung ist es, die Erstellung, Billigung und Verbreitung von Prospekten zu vereinfachen. Damit soll es für Unternehmen, besonders KMU, leichter werden, Zugang zu den verschiedensten Finanzierungsformen in der EU zu erhalten.

Neue Prospektformate
Unter anderem wurden neue Prospektformate geschaffen: Ein "EU-Wachstumsprospekt" (gilt für kleinere Unternehmen) sowie ein vereinfachter Prospekt für Sekundäremissionen sollen Erleichterungen bringen, teilt die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA mit. Mit einem neuen "einheitlichen Registrierungsformular" können Marktteilnehmer, die die Kapitalmärkte intensiv in Anspruch nehmen, den Status eines Daueremittenten erlangen, wodurch sich die Frist für die Prospektbilligung verkürzt, heißt es.

Anleger sollen von der Verordnung durch übersichtlichere Information profitieren: Die Zusammenfassung des Prospekts darf laut FMA nun mit maximal sieben DIN A4 Seiten nur noch halb so lang sein wie davor. Die im Prospekt selbst erforderlichen Informationen sind genauer definiert und fokussieren auf die für Investoren wesentlichsten Inhalte, insbesondere auf Risikofaktoren. Diese sind nach Realisierungswahrscheinlichkeit und möglichen negativen Auswirkungen einzustufen. Zudem enthält das neue Prospektrecht Bestimmungen für eine bessere Verständlichkeit der Prospektinhalte – es ist auf eine klare Struktur und verständliche Sprache zu achten.

Mit der Verordnung werde auch das Prospektbilligungsverfahren zur Gänze digitalisiert. Die elektronische Prospekteinreichplattform SEPP wurde erweitert. Neben Prospekt und Nachtrag können ab jetzt auch Registrierungsformulare, einheitliche Registrierungsformulare oder dazugehörige Änderungen elektronisch eingereicht werden, teilt die FMA mit.

Sanktionsmöglichkeiten
Für die FMA selbst gibt es neue Kompetenzen: Waren Verstöße gegen das Prospektrecht bisher hauptsächlich von Gerichten zu ahnden, so sind diese nun von der FMA verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionieren. Das KMG 2019 ermächtigt die FMA nun außerdem, bei Verstößen gegebenenfalls das öffentliche Angebot von Wertpapieren, die Werbung dafür oder deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt für gesetzlich bestimmte Zeiträume zu untersagen, diese auszusetzen oder einzuschränken. Überdies werde die FMA ermächtigt, Sanktionen und Warnhinweise zu veröffentlichen, teilt die Behörde mit.

Die Veröffentlichung von gebilligten Prospekten, Nachträgen und zugehörigen Dokumenten  hat die FMA hingegen an die Oesterreichische Kontrollbank AG übertragen. (eml)


Service: Die Informationen über die gebilligten Prospekte sind unter folgendem Link abrufbar: https://meldestelle-online.oekb.at/pages/public/prospektliste/prospektlisteDisclaimer.xhtml