Im Vorjahr mussten die Banken hohe Beträge an private Kreditnehmer zurückzahlen, weil sie bei variabel verzinsten Krediten die derzeit negativen Referenzwerte wie den Euribor oder den Franken-Libor nicht weiterverrechnet hatten. Nach diesen Rückerstattungen an die Konsumenten gingen viele Unternehmer ebenfalls zur Bank – freilich haben sie es mit ihren Forderungen viel schwerer. Denn fernab vom Konsumentenschutzgesetz können die Parteien die Konditionen im Wesentlichen unter sich ausmachen. Und ob solche Kreditvereinbarungen dann später als benachteiligend beurteilt werden, ist nicht so eindeutig. Nichtsdestotrotz haben etliche Gerichte mittlerweile den Unternehmern Recht gegeben, sagt Anwalt Lukas Aigner von der Kanzlei Aigner, Lehner, Zuschin + Partner.

Es gebe mehrere erstinstanzliche Entscheidungen, in denen Gerichte bestätigen, dass ein Kreditinstitut auch bei den Unternehmen – ähnlich dem Privatkundenbereich – Negativzinsen von der verrechneten Bankmarge abziehen muss. Musterwirkung habe eine Entscheidung des Landesgerichts Steyr. Dieses habe im Frühjahr 2019 zugunsten des Städtebunds entschieden, dass Negativzinsen weiterzureichen sind. Die Entscheidung sei von der Bank (KA Finanz) nicht beeinsprucht worden und daher rechtskräftig, so Aigner. Das Urteil wurde von einer anderen Kanzlei erwirkt. Auch Aigners Kanzlei habe aber mehrere Klagen gegen Institute eingereicht.

"Sehr hohe Streitwerte"
Es gehe teilweise um sehr hohe Streitwerte, so Aigner, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. "Wir haben unter anderem Bauträger mit Riesenkreditportfolios, die viel Geld zurückbekommen", so der Anwalt.

Viele Banken lassen es meist aber ohnehin nicht auf einen Gerichtstermin ankommen, häufig würden Vergleiche erzielt. Dabei gehe es oft nicht nur um Kompensationsleistungen für die Vergangenheit und um die "Richtigstellung" der künftig zu zahlenden Zinsen. Oft sehe das Verhandlungsergebnis so aus, dass die Bank eine Teilkompensation für die Vergangenheit zahlt und gleichzeitig den Kredit für die Restlaufzeit auf eine Fixzinsrate umstellt, die günstiger ist als die marktübliche variable Rate, erklärt Aigner. "Da ist sehr viel möglich. Gerade für Gemeinden ist das eine gute Möglichkeit, sich sehr tiefe Zinsen ohne Steigerungsrisiko zu sichern", sagt er im Gespräch mit FONDS professionell ONLINE.

"Ohne Floorklausel gewinnen wir praktisch alles"
Allerdings ist es laut Aigner im Unternehmensbereich kaum möglich, pauschal zu beurteilen, ob ein Kunde Geld von der Bank zurückfordern kann. Eindeutig sei die Lage nur bei Verträgen, in denen keine ausdrückliche Zinsuntergrenze vereinbart wurde. Hier müsse die Bank den negativen Referenzzinssatz vom vereinbarten Bankaufschlag abziehen, sagt Aigner: "Ohne Floorklausel gewinnen wir praktisch alles. Man hat hier sehr gute Chancen, viel Geld zurückzubekommen. Gleichzeitig müssen die Zinsen in Zukunft mit dem Abschlag berechnet werden, was häufig dazu führt, dass Kunden für den Rest der Laufzeit nahe null Prozent bezahlen", so Aigner.

In allen anderen Fällen, in denen beide Seiten eine explizite Mindestverzinsung vereinbart haben, kommt es hingegen sehr auf den Einzelumstand und auf die konkrete Formulierung im Vertrag an, ob die Bank einen negativen Referenzwert berücksichtigen muss. Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH, Ob 75/19i, Juni 2019) stütze die Unternehmen nur teilweise. Im Wesentlichen sagt der OGH, dass beurteilt werden muss, ob die betreffenden Kreditklauseln als Haupt- oder als Nebenleistung formuliert wurden.

Haupt- oder Nebenleistung?
Wenn die Zinsvereinbarung eine Hauptleistung ist, auf die sich die beiden Parteien ausdrücklich verständigt haben, gibt es wenig Aussicht auf Rückforderung. Geht es hingegen um eine Nebenleistung, dann darf diese laut Paragraf 879 Abs 3 ABGB nicht gröblich benachteiligend sein, ansonsten würde der Vertrag nichtig. Eine Nebenleistung sei auf jeden Fall überprüfungspflichtig, so Aigner.

Die Sorge von Unternehmern oder Kommunen, dass sie durch Rückforderungen die Beziehung zur Bank schädigen könnten, auf die sie später wieder angewiesen sind, teilt Aigner nicht. "Es kommt wie überall auf den Ton an", sagt er. "Viele Kunden lassen sich von uns beraten, gehen ohne Anwalt zum Termin und stellen klar, dass sie nicht streiten wollen. Umgekehrt ist den meisten Banken ja auch klar, dass Entscheidungsträger heute schnell belangt werden können, wenn sie solche Verbesserungsverhandlungen nicht führen", so Aigner.

Der Hintergrund
Negative Referenzzinssätze waren auch für die Banken noch vor nicht all zu langer Zeit undenkbar. Vor allem in privaten Kreditverträgen, die noch vor fünf Jahren abgeschlossen wurden, ging man darauf oft gar nicht erst ein. Das Problem: Im Jahr 2015 rutschte der Dreimonats-Euribor, an den viele variable Kredite in Österreich als Referenzwert gebunden sind, ins Minus. Derzeit liegt er bei minus 0,417 Prozent.

Wurde bei Vertragsabschluss vereinbart, dass der Kreditnehmer "Euribor plus ein Prozent Marge" zahlen muss, würden der Bank derzeit nur noch 0,583 Prozent bleiben. Angesichts dessen haben viele Institute ab 2015 den Privatkunden einseitig mitgeteilt, dass sie einen negativen Euribor ignorieren und mindestens Nul plus Marge haben wollen. Eine einseitige Abänderung geht jedoch nicht, stellte der OGH fest. Ebenfalls nicht zulässig ist im Konsumenten-Segment eine Zinsuntergrenze ohne eine Obergrenze. (eml)