Nach dem viel beachteten OGH-Negativzinsurteil im Juni des vergangenen Jahres hat ein Großteil der Banken ihren Kunden zu viel eingehobene Beträge bereits zurückgebucht. Einem Bericht der ORF Nachrichtensendung "ZiB" zufolge haben die heimischen Banken in den vergangenen Monaten rund 250 Millionen Euro an ihre Kreditnehmer zurückgezahlt. Laut Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, ist die Rückzahlung der zu viel bezahlten Zinsen so gut wie abgeschlossen. Die Nationalbank war vor dem Start der Rückzahlungen von einer deutlich höheren Summe, nämlich von rund 350 Millionen Euro, ausgegangen.

Das Urteil
Der OGH hatte im Juni 2017 einer Verbandsklage gegen eine Bank recht gegeben und damit vorangegangene Urteile bekräftigt. Eine Bank muss den Referenzzinssatz (etwa Euribor oder Libor), auf den sie die vereinbarte Marge bei variablen Krediten draufschlägt, auch dann zur Berechnung des Sollzinses hernehmen, wenn er negativ ist. Sie darf (wenn der Referenzzinssatz negativ wird) nicht einseitig festlegen, dass der Kunde mindestens die Marge (Aufschlag) zahlen muss, wenn es gleichzeitig keine entsprechende Obergrenze gibt, die die Kunden gegen steigende Zinsen absichert.

Eine einseitige Absicherung der Bank gegen fallende Zinsen ist demnach nicht rechtens. Die Banken müssen allerdings auch keine Zinsen an Kunden zahlen, sollte der Referenzzinssatz so weit negativ werden, dass sich trotz Aufschlags ein Minuswert ergibt. Im extremsten Fall müssten die Kunden keine Zinsen zahlen. (gp)