Österreichische Anleger haben nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) künftig  einen deutlich besseren Standpunkt bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen. Außerdem hat das Gericht zahlreiche Klarstellungen getroffen, die bei Treuhandmodellen mehr Transparenz bringen dürften.

Im Zentrum stand die Hamburger TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft, eine Tochter der deutschen MPC-Gruppe. TVP hatte als Treuhänderin die millionenschweren Beteiligungen Tausender österreichischer Anleger an mehreren Immobilien- und Schiffsfonds des Emissionshauses MPC verwaltet. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte seit 2013 ein Verbandsverfahren gegen TVP. Nun hat der OGH alle beanstandeten Klauseln als unzulässig erklärt, wie der VKI mitteilt.

Erfüllungsort und Zahlstelle
Unter anderem hatte TVP als Erfüllungsort Deutschland angegeben, die Verbraucher mussten ihre Überweisungen aber auf zwei in Österreich ansässige Banken machen (Zahlstelle). Dieses Auseinanderfallen von Erfüllungsort und Zahlstelle ist laut OGH nicht zulässig, weil es im schlimmsten Fall bedeutet, dass der Kunde die Risiken für die Weiterüberweisung nach Deutschland tragen würde (Verzögerungs- und Insolvenzrisiko).  

Ebenso unzulässig sind etliche "Haftungsfreizeichnungen", die sich das Unternehmen als Treuhänderin eingeräumt hatte. Eine Klausel war so formuliert, dass auch bei grober Fahrlässigkeit die Haftung nur auf den Zeichnungsbetrag beschränkt gewesen wäre. Eine andere Bedingung besagte, dass TVP ausschließlich auf Basis der Informationen arbeitet, die aus dem Emissionsprospekts ersichtlich sind – andere marktrelevante Informationen wären demnach komplett irrelevant gewesen. Auch schränkte die TVP nach Ansicht des OGH weitere Haftungen viel zu großzügig ein: für Inhalte des Emissionsprospekts, für die Angaben zur Wirtschaftlichkeit und zu den steuerlichen Folgen der Beteiligung, für die Werthaltigkeit der Beteiligung, deren Ertragsfähigkeit oder für den Eintritt etwa angestrebter steuerlicher Wirkungen. Das überschreitet laut OGH die Vorgaben des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (zb § 6 Abs 1 Z 9 KSchG)

Unklare Bedingungen bei Haftung für Schäden oder Verbindlichkeiten
Für unwirksam erklärte der OGH auch die Verpflichtung der Anleger, die Treuhänderin von sämtlichen Verbindlichkeiten aus dem Treuhandverhältnis freizustellen. Auf diese Klausel hatte die TVP bei mehreren Fonds gepocht, als es zu Ausschüttungsrückforderungen kam. Nach dem Wortlaut der Klauseln wäre es sogar möglich gewesen, dass Anleger TVP von Steuerverpflichtungen befreien oder dass sie Schadensersatzpflichten übernehmen. Der OGH verlangt hier, dass konkrete Pflichten transparent beschrieben werden.

Gesetzwidrig ist ebenso die Verkürzung der Verjährung von Anlegeransprüchen auf sechs beziehungsweise zwölf Monate. Dazu kommen noch unerlaubte Gerichtsstandsklauseln: es war eine ausschließliche Zuständigkeit in Deutschland vorgesehen.

Heimatrecht ist entscheidender Vorteil
Das Urteil stärke den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Vermögensanlagen und zeige Grenzen für die Gestaltung von Treuhandmodellen auf, so VKI-Expertin Petra Leupold. Vor allem, dass Verbraucher nun klar durch das Heimatrecht geschützt sind, sei für die Rechtsdurchsetzung in der Praxis entscheidend.

Der VKI führte seit 2013 ein Verbandsverfahren gegen die TVP. 16.000 österreichische Anleger hatten ab Anfang der 2000er-Jahre rund 600 Millionen Euro in MPC-Fonds investiert. Etliche Fonds gerieten aufgrund von Verwerfungen an Immobilien- und Schifffahrtsmärkten in Schwierigkeiten oder gingen in die Insolvenz. Im Verfahren war es zunächst strittig gewesen, ob die Klauseln nach deutschem oder österreichischem Recht zu prüfen sind. Der dazu vom OGH angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dem VKI in dieser Frage bereits im Jahr 2019 Recht gegeben und klargestellt, dass die Treuhandverträge österreichischem Recht unterliegen und die von der TVP verwendete Rechtswahlklausel unzulässig ist. Nun wurden nach sieben Jahren auch alle anderen in Zweifel gezogenen Vertragsbedingungen für unzulässig erklärt. (eml)

Service: Das OGH-Urteil ist im Detail im Rechtsinformationssystem zu finden.