Steuerzahler erhalten für gewöhnlich eine Mitteilung per Mail oder SMS, wenn ihnen das Finanzamt einen Bescheid in die "DataBox" des FinanzOnline-Portals zustellt. Doch diese Info ist unverbindlich und hat reinen Servicecharakter. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG): Auch ohne Hinweis auf den DataBox-Eingang gilt ein Bescheid als zugestellt und alle Fristen beginnen zu laufen.

Dem Urteil lag die Beschwerde einer FinanzOnline-Nutzerin zugrunde, der im Mai 2021 ein Einkommensteuerbescheid in die DataBox zugestellt wurde. Diesen entdeckte sie erst über einen Monat später, da sie nicht wie gewohnt per Mail oder SMS verständigt worden war. Einen sofortigen Einspruch gegen den Bescheid wies das BFG als verspätet zurück – die Monatsfrist war bereits abgelaufen.

Ausnahme: Abmeldung von elektronischer Zustellung
"Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind", heißt es in dem Urteil. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn die Nutzerin sich von der elektronischen Zustellung in die DataBox abgemeldet hätte. Diese Möglichkeit besteht. Nach § 5b Abs 3 FOnV kann man ausdrücklich auf die digitale Zustellung verzichten.

"FinanzOnline ist ein hilfreiches Mittel zur Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Wie die Entscheidung zeigt, birgt dieses aber auch Risiken", kommentiert der KMPG-Steuerexperte Clemens Endfellner in einem Bogbeitrag das Urteil. Er empfiehlt – sofern nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet wurde – regelmäßig zu kontrollieren, ob sich neue Schriftstücke in der DataBox befinden. Insbesondere sollten laut Endfellner all jene daran denken, die einen Steuerberater haben. Hat dieser keine Zustellvollmacht, stellt die Finanzverwaltung die Schreiben direkt dem Steuerpflichtigen zu. "Vor dem Hintergrund kann daher die Erteilung einer Zustellvollmacht an einen Steuerberater empfehlenswert sein", so Endfellner. (eml)


 Das Urteil (RV/7102314/2021) aus dem September ist im RIS abrufbar.