Die US-Notenbank ist nach Angaben von Fed-Chef Jerome Powell vom US-Justizministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet worden – unter Androhung einer strafrechtlichen Anklage.

In einer am Sonntagabend (11.1.) veröffentlichten Stellungnahme erklärte Powell, dass die sogenannte "Subpoena" im Zusammenhang mit seiner Anhörung vor dem Kongress im Juni stehe. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung der Justiz, im Rahmen eines Verfahrens oder einer Anhörung Aussagen zu machen oder bestimmte Unterlagen vorzulegen. Konkret gehe es um die laufenden Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Federal Reserve. Zugleich betonte der Zentralbankchef, dieser Schritt müsse "im weiteren Zusammenhang mit den Drohungen und dem anhaltenden Druck der Regierung gesehen werden".

Powell sieht Angriff auf Unabhängigkeit der Notenbank
"Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach unserer besten Einschätzung im Sinne der Öffentlichkeit festlegt und sich dabei nicht an den Präferenzen des Präsidenten orientiert", stell Powell klar. "Es geht hier darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf Basis von Fakten und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik künftig durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird."

Märkte reagieren: Dollar schwach, Gold auf Allzeithoch
Nach Bekanntwerden der Vorgänge verlor der US-Dollar gegenüber allen wichtigen Währungen an Wert. Der Goldpreis erreichte derweil ein neues Rekordhoch. Futures auf den US-Leitindex S&P 500 gaben um 0,3 Prozent nach.

Im frühen Montagshandel (12.1.) kostete die Feinunze Gold in der Spitze 4.599,87 Dollar – rund zwei Prozent mehr als am Freitagabend. Silber verteuerte sich zeitweise um bis zu 5,8 Prozent auf 84,60 US-Dollar je Unze. Das vorherige Rekordhoch vom 29. Dezember hatte bei 84,01 Dollar gelegen.

Trump erhöht Druck auf die Fed
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt aggressive Zinssenkungen gefordert und mehrfach erwogen, Jerome Powell zu entlassen. Auch die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook hat Trump angestrebt – ein weiterer beispielloser Schritt. Der Supreme Court wird sich noch in diesem Monat mit dem Fall Cook befassen.

Geldpolitik: Weitere Zinsschritte offen
Die Fed hatte im vergangenen Monat den Leitzins auf eine Zielspanne von 3,50 bis 3,75 Prozent gesenkt. Es war bereits die dritte Zinssenkung in Folge um jeweils einen Viertelpunkt, nachdem die Zinsen über weite Teile des Jahres 2025 unverändert geblieben waren.

Die Währungshüter signalisierten zuletzt, dass sie mit weiteren Zinssenkungen abwarten wollen, bis zusätzliche Daten zur Inflation und zum Arbeitsmarkt vorliegen. Die nächste Zinssitzung der Fed findet am 27. und 28. Januar statt. (mb/Bloomberg)