Bereits in mehreren Verfahren hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass Banken bei Krediten mit variablem Zinssatz nicht einseitig eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlages festlegen dürfen. Viele Banken waren vor allem ab 2015 wegen der Tiefzinssituation dazu übergegangen, den Kunden mindestens die Bankmarge (Aufschlag) in Rechnung zu stellen, auch wenn der Zinsindikator (etwa Euribor), an den die Marge geknüpft ist, negativ ist.

Etliche Banken kündigten nach den OGH-Urteilen heuer im Sommer an, die zu viel verrechneten Zinsen gutzuschreiben. Die Raiffeisenbanken hingegen wollte die Entscheidung des Verfahrens gegen die Raiffeisenbank Bodensee abwarten. Nun liegt auch dieses Urteil des OGH vor – und es deckt sich mit den bisherigen zur Causa.

"Jammern hilft nicht" – Vier Prozent Zinsen
Am Raiffeisensektor wird man nun dem Vernehmen nach die Rückzahlungen einleiten: "Natürlich sind die Urteile für uns enttäuschend. Wir finanzieren uns über Spar- und Giro-Einlagen und können hier auch keine Negativzinsen verlangen. Das von der EZB künstlich tief gehaltene Zinsniveau entspricht nicht unserer Refinanzierungsbasis. Aber Jammern hilft nicht, wir werden zurückzahlen", sagte Günther Reibersdorfer, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Salzburg, zu FONDS professionell ONLINE. Er vermutet, dass die Rückzahlungen im ersten Quartal 2018 stattfinden. So lange brauche man, um das IT-technisch möglich zu machen. Auch beobachte man, ob es nun bei Firmenkunden zu Rückforderungen komme, sagte Reibersdorfer auf Nachfrage. Allerdings sei hier das Problem nicht so groß, weil man in den meisten Fällen ohnehin eine Untergrenze von null vereinbart habe.

Aus der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien hieß es ebenfalls, man werde "so schnell wie möglich" mit Rückzahlungen beginnen. Ein Sprecher der RLB Oberösterreich sagte gegenüber FONDS professionell ONLINE, dass man die Gelder mit vier Prozent Zinsen zurückzahlen werde.

Schleppende Zahlungen bei Hypos
Die Rückzahlungen laufen indes bei manchen Banken bereits auf Hochtouren. Aus dem VKI erfährt man allerdings, dass es Rückmeldungen von Konsumenten gibt, wonach es bei manchen Hypos schleppend vorangeht.

In dem nun abgeschlossenen Verfahren, das der VKI im Auftrag des Sozialministeriums führte, bestätigte der OGH, dass die einseitige Einziehung der Marge als Untergrenze unzulässig ist. Die Bank darf also nicht den Zinsindikator einseitig bei null Prozent "einfrieren" beziehungsweise einen Mindestzinssatz in Höhe des vereinbarten Aufschlages verrechnen.

Rückzahlungen über hunderte Millionen Euro
Insgesamt müssen die Banken, die dafür in den Bilanzen bereits Rückstellungen gebildet haben, österreichweit hunderte Millionen Euro an zu viel berechneten Geldern zurückzahlen. Der VKI nennt eine kürzlich in Medien kolportierte Zahl von 360 Millionen Euro.

Seit Juni stellt der VKI einen Musterbrief bereit, mit dem Kunden die Banken auffordern können, die Zinsen richtigzustellen. Dieser Musterbrief wurde "mehrere tausend Male" heruntergeladen, heißt es. (eml)