Nach Ausbruch der Corona-Pandemie verordnete der Gesetzgeber zwischen April 2020 und Ende Jänner 2021 ein Stundungsrecht für Konsumenten, die ihre laufenden Kredite nicht mehr bedienen konnten. Dabei blieb jedoch eine Lücke: Ob die vertraglichen Zinsen weiterlaufen dürfen, regelte das Gesetz nicht eindeutig. Die meisten Banken verrechneten daraufhin weiter Sollzinsen. In einem Gerichtsverfahren, das der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) Anfang 2022, dass diese Weiterverrechnung nicht rechtens ist. Auf dieser Basis einigte sich der VKI nun außergerichtlich mit der Santander Consumer Bank, wie es in einer Aussendung heißt. Die verrechneten Sollzinsen werden refundiert.

Die OGH-Entscheidung (3 Ob 189/21x) ist laut VKI für alle Kredite relevant, die im Zeitraum 01.04.2020 bis 31.01.2021 gemäß § 2 Absatz 1 des 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetzes (Kreditmoratorium) gesetzlich gestundet wurden. Nicht betroffen sind Kredite, bei denen die Bank den Kunden Zahlungserleichterungen gewährte, die besser als das Gesetz sind. Das wäre etwa eine freiwillige Verlängerung der Stundung über den 31.01.2021 hinaus oder eine Verringerung der Rate und Verlängerung der Kreditlaufzeit. Wo eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, die für Konsumenten nachteilig ist, greift die Regelung aber.

Santander werde die Kunden in den kommenden Tagen informieren. Man habe sich mit dem VKI geeinigt, um eine schnelle Lösung im Sinn der Kunden zu erreichen, so Sandander-Österreich-Chef Olaf Peter Poenisch in einer Mitteilung. Für die Rückzahlung ist eine Anmeldung beim VKI nötig. Teilnehmen können auch Kunden, die ihren Kredit bereits zurückgezahlt haben. Die VKI-Experten zeigten sich erfreut über die Lösung und forderten andere Banken auf, dem Beispiel von Santander zu folgen. (eml)