Vor etwa einem Jahr hat der EuGH im sogenannten "Lexitor-Urteil“ (Rechtssache C-383/18) entschieden, dass bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherkredits sämtliche Kosten – egal ob laufzeitabhängig oder nicht – anteilig an Kreditnehmer refundiert werden müssen. Für Banken und Vermittler hätte das im Ernstfall auch bedeutet, dass auch Vermittlungsprovisionen - da laufzeitunabhängig - rückerstattet werden müssen. 

Mit der kürzlich erfolgten Änderung des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes hat der Nationalrat nun für Klarheit gesorgt. Mit der Gesetzesanpassungen wird nun klargestellt, dass Konsumenten bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten sowohl die laufzeitabhängigen als auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig erstattet bekommen müssen. Erfreulich für die Branche ist dabei, dass Vermittlungsprovisionen nicht betroffen sein werden. So erklärt WKÖ-Obmann der Finanzdienstleister Hannes Dolzer: "Die Erläuterungen zu den beiden Gesetzen stellen explizit klar, dass die Vergütung für Kreditvermittler von der Rückerstattungspflicht ausgenommen ist. Insgesamt freue ich mich darüber, dass die Politik in der Beschlussfassung nicht nur auf juristische Aspekte eingegangen ist sondern auch Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigt wurden und die Umsetzung des Urteils mit Augenmaß gestaltet wurde."

Zudem werde es keine keine Rückwirkung bei Hypotheken und Immobilienkrediten geben - die neue Rechtslage gilt nur für Verträge, die ab ihrem Inkrafttreten per 1.1.2021 abgeschlossen werden. Etwas anders verhält es sich bei Verbraucherkrediten, hier gilt die Novelle für Verträge, die nach dem 11.9.2019 geschlossen und ab 2021 vorzeitig rückgezahlt werden. Das bedeutet, dass Konsumenten im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung einen Anspruch darauf haben, sowohl die laufzeitabhängigen als auch die laufzeitunabhängigen Kosten vom Kreditgeber aliquot erstattet zu bekommen. (gp)