Das Grundbuch schützt nur die daran teilnehmenden Personen, nicht aber Dritte, die sich auf die Einträge verlassen und auf dieser Basis Geschäfte abschließen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar. Er hat gegen eine Bank entschieden, die nach einer falschen Grundbucheintragung die Republik auf Amtshaftung klagte.

Falscher Eintrag
Das Institut vergab einen Kredit an ein Unternehmen, dessen Geschäftsführer die persönliche (Mit-)Haftung übernahm. Die Bank gewährte den Kredit deshalb, weil der Geschäftsführer eine Liegenschaft besaß, die laut Grundbuchsauszug für eine künftige exekutive Verwertung zur Verfügung gestanden wäre. Allerdings waren diese Grundbuchangaben falsch. Tatsächlich bestand für die Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Dieses war versehentlich vom Grundbuchsgericht nicht eingetragen worden.

Nachdem der Kreditnehmer in Konkurs ging, wollte die Bank die Liegenschaft exekutiv verwerten lassen. Dabei bemerkte das Grundbuchsgericht seinen Fehler und berichtigte den Grundbuchstand: Das vereinbarte Belastungs- und Veräußerungsverbot wurde im ursprünglichen Rang eingetragen, damit konnte die Bank die Liegenschaft nicht mehr wie beabsichtigt verwerten. Die Bank wollte daraufhin den Bund für den Kreditausfall haftbar machen. Sie hätte den Kredit nicht erteilt, wäre das Belastungs- und Veräußerungsverbot richtig eingetragen worden. Die Vorinstanzen hatten das Begehren abgewiesen, und der OGH schloss sich dem an.

Keine Haftung für Dritte
Zwar stehe fest, dass der Bank der Schaden durch den Fehler im Grundbuch entstanden ist, heißt es im OGH-Spruch. Für den Ersatzanspruch fehle es aber am Rechtswidrigkeitszusammenhang: durch die Verpflichtung zur richtigen Führung des Grundbuchs sollen im Wesentlichen nur jene Personen geschützt werden, die im Grundbuch eingetragene Rechte besitzen, stellte das Gericht klar. Die Bank hatte sich selbst kein (rechtsgeschäftliches) Pfandrecht am Liegenschaftsanteil einräumen lassen.

Dass grundsätzlich von einem fehlerfreien Grundbuch auch Außenstehende profitieren, zum Beispiel weil sie im Vertrauen darauf Geschäfte machen, sei eine bloße Nebenwirkung. Eine Haftung lässt sich daraus nicht ableiten. Wäre jeder, der im Vertrauen auf Grundbucheinträge Entscheidungen trifft, und der einen Vermögensschaden erleidet, vom Schutzzweck der Richtigkeit erfasst, hätte das für den Staat uferlose Haftungsfolgen. (eml)