Ja, es ist richtig, dass ein AIF nach dem AIFMG ein Organismus ist, der von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren. Und dass dabei das eingesammelte Kapital nicht unmittelbar der operativen Tätigkeit dienen darf. Und dass die Abgrenzung zwischen AIF und Nicht-AIF nicht immer einfach ist. Und, und, und...

Manchmal wird im Markt die Ansicht vertreten, dass auch Konstruktionen, bei denen die Investoren "Schuldverschreibungen" erwerben, als AIF zu qualifizieren sind. Man denkt dabei nicht nur an Emittenten, die Schuldverschreibungen emittieren und in den Schuldverschreibungsbedingungen festhalten, dass die dem Wertpapier zugrundeliegenden Vermögenswerte von "regulierten Verwahrstellen" verwahrt werden und "sicher wie ein Fonds" sind.

Problematisch wird es dann, wenn ein im Mitgliedstaat A als Schuldverschreibung zugelassenes Wertpapier im Mitgliedstaat B als AIF qualifiziert wird. Dann ist der Vertrieb in Mitgliedstaat B nämlich – trotz kapitalmarktrechtlichem EU-Pass – unmöglich! Denn wie soll das im Land A als "Nicht-AIF" qualifizierte Produkt den Spagat im Land B schaffen, in dem es als AIF qualifiziert wird? Das funktioniert einfach nicht!

Klar, man muss immer auf den speziellen Fall der Konstruktion abstellen! Aber zumindest für Schuldverschreibungen, die von einer Verbriefungszweckgesellschaft ausgegeben wurden, findet sich die Lösung des Problems – wenngleich etwas versteckt – in der AIFM-Richtlinie selbst: Für Verbriefungszweckgesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, Verbriefungen durchzuführen, gilt die AIFM-Richtlinie nämlich nicht (Art 2 Abs 3 lit g AIFM-Richtlinie). Bei Schuldverschreibungen, die von Verbriefungszweckgesellschaften ausgegeben werden, ist also kein Platz für Argumente rund um die Rechtsform AIF. Und Schuldverschreibungen solcher Zweckgesellschaften gibt es viele. Sehr viele.

Die Abgrenzungsfrage zwischen AIF und Schuldverschreibung kann auch davon abhängen, ob ein "Rückzahlungsanspruch" vorliegt oder nicht. Hat der Anleger einen unbedingten Kapitalrückzahlungsanspruch, ist das Merkmal "für gemeinsame Anlagen" – also AIF – nicht erfüllt; denn damit liegt kein Eingehen eines Risikos, also eine gemeinsame Anlage, vor.