Im Kampf gegen Geldwäsche möchte die Bundesregierung Notare strenger in die Pflicht nehmen als bisher geplant, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ).  Das gehe aus dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie hervor, der am Mittwoch (13. November) im Finanzausschuss und einen Tag später im Bundestag beschlossen werden soll. 

"Bevor ein Unternehmen in Deutschland eine Immobilie kaufen kann, müssen Notare die Angaben zu den Eigentümerstrukturen und zur Herkunft der Mittel künftig besonders sorgfältig prüfen", zitiert die SZ Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die diese Maßnahme gefordert hatten. "Gelingt ihnen das nicht, darf der Kaufvertrag nicht zustande kommen." Es müsse klar sein, "wer unsere Städte aufkauft und woher das Geld stammt." So könnten Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und explodierenden Mieten besser geschützt werden als bisher.

Transparenzregister soll erweitert werden
Das Gesetz sieht dem Bericht zufolge auch vor, dass alle Unternehmen, die in Deutschland eine Immobilie kaufen möchten, ihre Hintermänner benennen und in das deutsche Transparenzregister gegen Geldwäsche eintragen müssen. Der Immobiliensektor gilt als besonders anfällig für Geldwäsche. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International schätzt der SZ zufolge, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögen in Immobilien investiert werden. (fp)