Das OeNB-Direktorium hat am Dienstag (13. Dezember) Helmut Ettl erneut zum Co-Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA nominiert. Ettl steht bereits seit dem Jahr 2008 an der (Doppel-)Spitze der Behörde; sein aktueller Vertrag läuft mit 14. Februar 2023 aus. 

Besiegelt werden muss die Bestellung noch durch den Bundespräsidenten, der auf Vorschlag der Bundesregierung entscheidet. Die OeNB hat in diesem Fall das Nominierungsrecht. Gemäß Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) nominieren der Finanzminister und die OeNB bei der Bestellung des FMA-Vorstandes je eine Person. Ettl amtiert derzeit gemeinsam mit Eduard Müller, der auf Vorschlag des Finanzministeriums entsandt wurde.  

Besetzung entlang politischer Linien
Besetzt wird der FMA-Vorstand in der Regel entlang politischer Machtverhältnisse. Auch diesmal wurden im Hintergrund die Fäden gezogen – allerdings verlief es schlussendlich anders, als es sich manch ein Vertreter der Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) ausgemalt hätte. Während Müller der ÖVP zugerechnet wird, gilt Ettl als SPÖ-nahe. Ettls Nominierung hat auch OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP-nahe) zugestimmt. Eine mit der Situation vertraute Person aus dem Aufsichtsumfeld sagte, es habe in der ÖVP teils wenig Begeisterung dafür gegeben, dass sich Haber im Vorfeld für Ettl eingesetzt habe.

Es war das erste Mal, dass der international anerkannte Ettl bei einer Wiederbestellung auf ernsthafte Gegenkandidaten traf. Chancen wurden auch dem Finanzmarktexperten Josef Meichenitsch eingeräumt, der die Grünen einst bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP beraten hat. Nach einem zu Jahresbeginn publik gewordenen "Sideletter" zum türkis-grünen Regierungsprogramm hätten sich die Grünen gern die Nominierung eines FMA-Vorstandes gesichert.

Einstimmige Nominierung auf Basis einer Kommission
Die Nominierung Ettls sei einstimmig beschlossen worden – "aufgrund der fachlichen und persönlichen Qualifikation, der langjährigen Erfahrung und der herausragenden Präsentation im Hearing", teilt die OeNB in einer Aussendung mit. Entschieden wurde auf Basis der Empfehlung einer Auswahlkommission. Gestellt hatten sich vier Bewerber. In der Kommission saßen OeNB-Gouverneur und Vize-Gouverneur (Robert Holzmann und Gottfried Haber) sowie die zwei externen Experten Elke König (Vorsitzende des Single Resolution Board in Brüssel und ehemalige Bafin-Präsidentin) und Andreas Dombret (ehemals Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank). Involviert war auch das Personalberatungsunternehmen Spencer Stuart (Deutschland). (eml)