Rund um die Pleite des Immobilienunternehmens Signa verdichten sich für Alfred Gusenbauer die Ereignisse. Mitte der Woche wurde der ehemalige Signa-Aufsichtsratschef am Handelsgericht Wien mehrere Stunden befragt; unter anderem wegen eigener Honorare. Der Masseverwalter der Signa-Holding fordert von Gusenbauer knapp fünf Millionen Euro zurück. Am Donnerstag (16.4.) gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dann bekannt, dass sie im Signa-Strafverfahren gegen den Ex-Bundeskanzler (SPÖ) ermittelt. Es gab Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich, Unterlagen und Datenträger wurden beschlagnahmt, wie die WKStA mitteilt.

Im Zentrum der Vorwürfe stehen Erfolgshonorare, die Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Development Selection AG und der Signa Prime Selection AG im Oktober und November 2022 einem Vorstandsmitglied genehmigt hat. Die WKStA sieht einen Schaden von zehn Millionen Euro; für die Zahlungen habe die Rechtsgrundlage und die Zustimmung des gesamten Aufsichtsratsgremiums gefehlt. Auch gegen das Vorstandsmitglied wird ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen ausgeweitet
Zudem hat die WKStA im Signa-Verfahrenskomplex die Ermittlungen zum vermuteten "Geldkarussell" ausgeweitet: Signa-Gründer René Benko wird bereits seit Längerem vorgeworfen, Aktionäre zu weiteren Geldspritzen verleitet zu haben, indem er eigene Zuschüsse vorgab, bei denen es sich aber um im Kreis geschicktes Investorengeld gehandelt haben soll. Neu ist, dass Benko auch beschuldigt wird, falsch die Leistungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit der Holding vorgegeben zu haben, um ein 250-Millionen-Euro-Darlehen zu bekommen beziehungsweise eine Verlängerung und einen Teilforderungenverzicht zu erwirken.

Dazugekommen sind auch Ermittlungen wegen Untreue und betrügerischer Krida bei Intercompany-Darlehen. Benko und Manager diverser Signa-Gesellschaften sollen unbesicherte Darlehen innerhalb des verschachtelten Firmenkomplexes in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe gewährt haben, zuungunsten der vergebenden Gesellschaften und deren Gläubigern. Nähere Angaben werden aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht gemacht, wie es heißt.

1,5 Milliarden Euro Schaden
Im Verfahrenskomplex Signa ermittelt die WKStA seit Ende 2023 mit Unterstützung der Soko Signa des Bundeskriminalamts wegen schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsmissbrauchs und Gläubigerbegünstigung. Es gibt mehr als ein Dutzend Beschuldigte. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden beläuft sich derzeit auf über 1,5 Milliarden Euro. Signa-Gründer Benko sitzt in Untersuchungshaft. (eml)