Der international tätige Webtrader Degiro mit Sitz in den Niederlanden, der über die Homepage degiro.at auch österreichische Anleger anspricht, hat mit seinen Geschäftsbedingungen vor Gericht nicht überzeugen können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums über 50 Klauseln beanstandet. 44 hat das Handelsgericht Wien (HG) jetzt für unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Englisch und Niederländisch als Servicesprachen nicht ausreichend
Unter anderem hatte Degiro festgelegt, dass die Kundenkommunikation grundsätzlich nur in englischer oder niederländischer Sprache erfolgt, berichtet der VKI in einer Aussendung. Diese Klausel ist laut HG Wien überraschend für einen Kunden, dessen Broker seine Plattform in deutscher Sprache unter der Top‑Level‑Domain ".at" anbiete. Auch das Kundenservice sei über eine österreichische Telefonnummer und eine österreichische E-Mail zu erreichen. Kunden gehen daher berechtigterweise davon aus, dass diese Services jedenfalls auf Deutsch erbracht werden, heißt es.

Zudem sah das HG Wien eine gröbliche Benachteiligung darin, dass die englische Version des Vertrags und nicht dessen deutsche Übersetzung im Streitfall entscheidend sein soll. Damit wird das Risiko von Abweichungen zwischen der englischen und der deutschen Sprachfassung auf den Kunden übertragen, urteilte das Gericht.

Risikoabwälzung beanstandet
Ebenfalls vom HG Wien für unzulässig erklärt wurden Klauseln, nach denen das Risiko von Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Zugangscodes zum Web-Trader (mit dem Transaktionen getätigt werden können) pauschal auf den Verbraucher überwälzt wurde. So sollten grundsätzlich alle Aufträge auf Rechnung und Risiko des Kunden erfolgen. Dadurch hätte der Kunde auch in den Fällen haften sollen, in denen Degiro eigentlich das Risiko tragen muss.

Des Weiteren wurden vom Gericht unter anderem folgende Klauseln für gesetzwidrig erachtet: eine Bestimmung, nach der die Entgelte im Preisverzeichnis "von Zeit zu Zeit" angepasst werden konnten, wodurch Degiro ein einseitiges Preisänderungsrecht zugekommen wäre; eine Bedingung, wonach die Kunden versprechen mussten, nicht mit Finanzinstrumenten zu handeln, deren Funktionsweise sie nicht vollständig verstehen, sowie eine Klausel, mit der Degiro die Verantwortung für bestimmte Informationen ausschloss, die vom Unternehmen selbst zur Verfügung gestellt wurden. (eml)


Service: Das Urteil kann über die Homepage verbraucherrecht.at heruntergeladen werden: https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/HG_Wien_13_6_2019_58_Cg_15_18s.pdf