Finanzberatung und –vermittlung wird in die EU-Nachhaltigkeitsziele immer enger miteinbezogen. Auch heuer sind wieder neue Anforderungen dazugekommen. Angesichts des wachsenden Umfangs diverser "Nachhaltigkeits-Paragrafen" stellt sich für Finanzberater die Frage, welche Folgen diese Vorschriften in juristischem Sinne haben können. FONDS professionell hat mit den Rechtsanwälten Andreas Zahradnik und Christian Richter-Schöller gesprochen, deren Kanzlei Dorda, sich unter anderem auf Nachhaltigkeit spezialisiert hat. Der gesamte Artikel ist in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell erschienen.

Pointiert formuliert lässt sich sagen: Die Haftungsfalle ist aufgespannt. Wer einem Kunden zum Beispiel Produkte empfiehlt, die weniger ESG (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) enthalten als gewünscht, kann mit Ansprüchen konfrontiert werden. Doch auch zu viel ESG kann ein Problem sein: etwa wenn man nachhaltige Produkte empfiehlt, obwohl der Anleger angegeben hat, dass er keinen Wert darauf legt und für ihn nur die Rendite zählt. Grundsätzlich darf man zwar auch in diesem Fall eine nachhaltige Anlageform empfehlen; sofern man belegen kann, dass das Produkt im besten Interesse des Kunden gewählt wurde. Schmälert jedoch ausgerechnet die Nachhaltigkeit den Ertrag (um den es dem Anleger ja ging), dann drohen Schadenersatzansprüche.

Kundensicht entscheidet
Für Finanzberater und Vermittler wird es außerdem künftig entscheidend sein, festzustellen, welchen Nachhaltigkeitsbegriff ein Kunde überhaupt hat. "Wenn ein Kunde sagt, er möchte ein nachhaltiges Produkt, ist die erste Frage, was er damit meint", so Richter-Schöller. "Keine triviale Angelegenheit", wie Richter-Schöller anmerkt, denn: "Nicht einmal die Taxonomieverordnung und die Offenlegungsverordnung sind sich einig". Die Offenlegungsverordnung versteht Nachhaltigkeit umfassender, spricht Umwelt, Soziales und Unternehmensführung gleichermaßen an. Die Taxonomieverordnung hingegen meint vorerst nur die Umwelt. Eine Sozialtaxonomie ist erst in Ausarbeitung, und für Governance gibt es noch nicht einmal einen Entwurf.

Bereits jetzt müssen Anlageberater Nachhaltigkeitsbedürfnisse berücksichtigen, wenn Kunden das wünschen. Ein erhöhtes Aufkommen ist ab 2. August 2022 zu erwarten. Dann nämlich ist in der Beratung die Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen zwingend. Das ist in delegierten Verordnungen festgeschrieben, die im April 2021 veröffentlicht wurden. Sie erweitern die Finanzmarktrichtlinie MiFID II und die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Konkret müssen Berater dann fragen, ob und welchen Mindestanteil ein Kunde nachhaltig veranlagen will.

Schaden bereits bei Abschluss
Was juristisch tatsächlich droht, wenn es hier zu Fehlern kommt, muss vorerst mangels vorhandener Urteile aus ähnlichen Rechtsfällen abgeleitet werden. Ganz grundsätzlich kann man Beratern oder Vermittlern die Botschaft mitgeben, dass nach Ansicht österreichischer Gerichte ein Anlegerschaden früher eintritt, als man vermuten könnte. Erkannte die Judikatur einen Vermögensschaden früher erst dann, wenn realisierte Verluste vorlagen, setzte sich in den vergangenen Jahren die Ansicht durch, dass der Schaden bereits eintritt, wenn man ein Produkt bekommt, das man eigentlich nicht wollte (sogenannter Primärschaden).

Umgemünzt auf die Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht zur Nachhaltigkeit heißt das: Ein Anleger, der das empfohlene Produkt nachweislich nie erworben hätte, wenn er vorschriftsmäßig beraten worden wäre, kann ein Recht auf Rückabwicklung haben. "Wenn ein Produkt nicht meinen Vorgaben zur Nachhaltigkeit entsprochen hat, heißt das zwar nicht, dass ich dadurch einen finanziellen Verlust erleide. Umgekehrt kann man es natürlich aber so sehen: Ich wollte meinen Zaun grün, und der hat ihn braun gestrichen", bringt es Zahradnik auf den Punkt.

Gefahr der Spekulation zum Nachteil des Beraters
Theoretisch verbirgt sich hier natürlich die Gefahr, dass Anleger es auf eine Spekulation zu Ungunsten des Beraters anlegen: Sie könnten die Performance des Produkts bis zum Ende der Verjährungsfrist beobachten und bei Kursverlusten schlussendlich wegen fehlerhafter Beratung klagen, warnt Zahradnik.

Ob jemand damit bei Gericht Gehör findet, steht auf einem anderen Blatt. Sollte es tatsächlich zu Schadenersatzklagen kommen, müsse erst einmal die Kausalität belegt werden, sagt Zahradnik. Also: Liegt die schlechte Performance wirklich daran, dass weniger nachhaltig veranlagt wurde, als der Kunde wollte? Es könnte im Individualfall schwierig werden, diesen Zusammenhang zu belegen. Außerdem werden Kunden bei längeren Haltedauern Glaubwürdigkeitsprobleme haben.

Nicht alles ist möglich
Fraglich ist auch, was man macht, wenn Kunden mit sehr spezifischen Vorstellungen kommen. Kein Tierleid, keine Kinderarbeit, keine Anleihen von Staaten, die die Todesstrafe ausüben. "Einem Vogelfreund, der in einen Alternativenergiefonds, jedoch ohne Windkraftbeteiligung investieren will, wird der Berater wohl sagen müssen, dass er das so nicht leisten kann, weil man das in einem solchen Fonds nicht unter Kontrolle hat", sagt Zahradnik.

Gleichzeitig scheint es aber so, dass man sich in der ESG-Beratung gehäuft mit Grauzonen auseinandersetzen müssen wird. Schon allein gesetzlich bedingt. So besagt die Taxonomieverordnung: Eine ­nachhaltige Investition muss mindestens eines von sechs Öko-Ziel wesentlich fördern und darf kein anderes erheblich beeinträchtigen (Artikel 3). Doch in der Praxis ist fast kein Ziel rein grün. Wasserkraftwerke sind gut für den Klimaschutz, aber weniger gut für den Landschafts- und Tierschutz. Selbst bei Kunden, die mit der ganz allgemeinen Vorstellung kommen, "die Umwelt zu fördern", kann die Taxonomie zur Herausforderung werden. Empfiehlt der Berater hier ein Finanzprodukt, das Kernkraft enthält, wäre das zwar potenziell taxonomiekonform – gerade ein österreichischer Kunde könnte aber anderer Meinung sein, so Zahradnik. (eml)


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