Greenwashing: EU-Aufseher fordern klarere Regeln vom Gesetzgeber
Die Fälle Greenwashing häufen sich. Um weiter dagegen vorgehen zu können, fordern die europäischen Aufsichtsbehörden klarere Gesetzestexte – und mehr Personal sowie bessere Qualität der ESG-Daten.
Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities oder ESAs) für Wertpapiere (ESMA), Banken (EBA) und Versicherungen (EIOPA) gehen weiterhin energisch gegen "Greenwashing" vor. Sie wollen verhindern, dass Produktanbieter und Vertriebe irreführende Informationen zur Berücksichtigung von Umwelt- und sozialen Aspekten sowie guter Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance, ESG) bei Investments machen. Dabei stehen sie vor einigen Herausforderungen, auch wenn die bestehenden Regelwerke grundsätzlich ausreichen, um Greenwashing zu bekämpfen. Das berichtet die deutsche Finanzaufsicht Bafin unter Bezug auf die am 4. Juni vorgelegten Abschlussberichte der ESAs zum Thema Greenwashing.
Als Herausforderungen werden in den Reports genannt, dass die Regulierung zum Thema Nachhaltigkeit noch relativ jung ist, sodass es wenig praktische Erfahrungen gibt, schreibt die Bafin. Zudem seien die Qualität und Verfügbarkeit von ESG-Daten zum Teil noch unzureichend. Das erschwere die Aufsicht, aber auch die Entscheidungsfindung für Investoren.
Mehr Klarheit!
Die ESAs fordern daher, dass der europäische Gesetzgeber Unklarheiten in den Rechtstexten beseitigt und einen einheitlichen Rahmen für ESG-Faktoren schafft. Von einem gänzlich neuen Regelwerk für Greenwashing raten die ESAs der deutschen Finanzaufsicht zufolge aber ab. Zudem schlagen sie vor, dass sie selbst sektorspezifische Leitlinien und praktische Hilfestellungen entwickeln, um ein gemeinsames Vorgehen zu erleichtern.
Zugleich nehmen die europäischen Aufsichten ihre nationalen Pendants ins Gebet. Die ESMA etwa führt in ihrem finalen Report zu den Aktivitäten der nationalen Behörden gegen Greenwashing aus, dass Bafin & Co. mehr Personal für entsprechende Aufgaben abstellen oder auch einstellen sollen. Ferner sollten mehr IT- und Software-Tools entwickelt werden, Datenbanken ausgebaut und der Austausch mit Verbraucherschützern intensiviert werden. Direkte Auflagen für Asset Manager und Vermögensverwalter sind aber nicht geplant.
Mehr Greenwashing
Solche Ratschläge wie von der ESMA sind durchaus nötig. Mit zunehmender Nachfrage nach nachhaltigen Geldanlagen nimmt auch das Greenwashing zu, wie die Nachrichtenagentur "DPA" mit Verweis auf die ESAs meldet. Die Fallzahlen im Versicherungssektor seien nach Angaben der EIOPA zuletzt gestiegen: Im laufenden Jahr meldeten die nationalen Aufsichtsbehörden von fünf Mitgliedsstaaten Greenwashing-Fälle gemeldet, 2023 waren es drei. Sechs weitere nationale Aufsichtsbehörden untersuchen derzeit potenzielle Fälle. Die Gesamtzahl der mutmaßlichen Fälle bei Banken sei 2023 nach EBA-Angaben um 26,1 Prozent gestiegen, schreibt die Nachrichtenagentur. Die ESMA berichtet in ihrem Report ebenfalls von einer Reihe an Vorfällen. (jb)