Geldwäsche zählt derzeit zu den größten aufsichtsrechtlichen Bedrohungen für Unternehmen am österreichischen Finanzmarkt. Die höchsten Strafen werden momentan in diesem Bereich verhängt, wie es bei der Aufsichtskonferenz der FMA vergangene Woche hieß. Dennoch wurde im Rahmen verschiedener Expertengespräche auch klar, dass die Behörden oft hinterherhinken. Zum einen fehlen grenzüberschreitende Strukturen, zum anderen klafft eine immer größere Lücke zwischen Ressourcen und regulatorischen Vorgaben.

Einst hätten sich die Ermittler bei der Geldwäschebekämpfung hauptsächlich auf die schweren Delikte konzentriert, sagte Louis Kubarth, Leiter der Financial Intelligence Unit im Bundeskriminalamt (BK). In den vergangenen Jahren habe der Gesetzgeber allerdings eine Null-Toleranz-Politik gefahren und die Delikte und den Vortatenkatalog (darunter fallen Strafen, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind) immer mehr ausgedehnt. Das wiederum führt zu tausenden Meldungen insbesondere von Banken. Die Ermittler müssen jedem Fall nachgehen. "Für große Kaliber haben wir keine Ressourcen mehr", so Kubarth.

AMLA soll Verbesserungen bringen
Erleichterung verspricht er sich von der in Planung befindlichen die Anti-Money Laundering Authority (AMLA). Die EU hat im Sommer diese eigene Behörde für die Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Wünschenswert sei insbesondere, dass man im Rahmen der AMLA eine technische Harmonisierung hinbekomme, beziehungsweise, dass es einen EU-weiten Meldestandard gibt. Dann müssten die Kollegen in den einzelnen EU-Ländern die einzelnen Meldungen "nicht erst uminterpretieren".

Österreichweit waren die Anti-Geldwäscheanstrengungen in den vergangenen Jahren nach Ansicht der FMA hoch. Man habe etwa die die potenziell mit Geldwäscherisiken belasteten Korrespondenzbankbeziehungen nach Österreich ebenso reduziert, wie "Back-to-Back"-Geschäfte (jemand zahlt Geld bei einer Bank ein, das eine Sicherheit für einen Kredit in gleicher Höhe ist, den die Bank an jemanden anderen vergibt. Von außen ist der Zusammenhang zwischen Sicherheitengeber und Kreditnehmer schwer erkennbar), sagte FMA-Vorstand Eduard Müller bei der Eröffnung der Konferenz. Die Strafverfahren im Bereich Geldwäsche hätten sich vervierfacht, die Zahl Offshorekunden von einst 3.000 auf 1.500 halbiert.

Grenzen für Aufseher
Katharina Muther-Pradler, Bereichsleiterin für integrierte Aufsicht in der FMA, ließ jedoch im Rahmen einer Diskussionsrunde anklingen, dass man in vielen Fällen schlicht auf Grenzen stoße. So habe man nach einer FATF-Prüfung (ein internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche) im Jahr 2010 einen Schwerpunkt auf Gruppensteuerung (Töchter österreichischer Finanzdienstleister in anderen Ländern) gesetzt. Hier hätten die Prüfer vor Ort allerdings oft beschränkte Einsicht erhalten oder seien mit Ressentiments konfrotniert gewesen. Sie mahnte, dass der Erfolg von AMLA auch davon abhängen werde, dass die Zusammenarbeit der Behörden untereinander funktioniert.

Die Bedeutung der Vernetzung hob auch Sigrid Burkowski, Bereichsleiterin Corporate Governance, Recht & Compliance bei der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich hervor. Sie wünscht sich künftig grenzüberschreitende Transparenzregister. "Wir haben gesehen, dass Geldwäsche oft passiert, wenn man Raum für verdeckte Strukturen gewährt", sagte sie. Ein Gesamtbild zu einem Geldwäschefall könne man sich nur dann machen, wenn es eine Vernetzung der Banken, "die tief in den Betrugsmustern drinnen sind", mit den nationalen und europäischen Behörden gibt.

Keine eigene Polizeibehörde
FMA-Vorstand Ettl bedauerte diesbezüglich bei der Eröffnung der Konferenz, dass eine europäische Finanzpolizei vorerst nicht kommt. "Wir hätten uns das gewünscht", so Ettl, der darauf verwies, dass Geldwäsche meist ein Delikt von internationaler Dimension ist. Eine eigene EU-weite Exekutiveinheit mit grenzüberschreitenden Ermittlungsbefugnissen wird auf EU-Ebene von mehreren Seiten seit längerem gefordert. (eml)