Anonyme Losungswortsparbücher (Überbringersparbücher) haben zwar den Vorteil, dass man relativ unkompliziert einen höheren Geldbetrag weitergeben kann: Wer das Losungswort kennt, darf damit (unter Vorlage des Ausweises) bei der Bank das Geld abheben. Immer wieder führt aber die Frage nach dem wahren Besitzer zu Problemen. So auch in einem Fall, den der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen hatte.

Eine Frau fand im Herbst 2016 in der von ihr seit dem Jahr 2000 bewohnten Mietwohnung in einem Fensterpolsterbezug drei durch ein Losungswort vinkulierte anonyme (Überbringer-)Sparbücher. Auf diesen lag die ansehnliche Summe von je 300.000 Schilling (21.801,85 Euro). Ein Wert, der heute auf anonymen Sparbüchern gar nicht mehr möglich wäre: Beträge über 15.000 Euro kann man seit Inkrafttreten des Bankwesengesetzes (BWG 2000) nur noch auf ein Namenssparbuch legen, das einer konkreten Person zugeordnet ist. Von diesem darf nur der legitimierte Inhaber gegen Unterschrift Geld beheben. Die gefundenen Sparbücher wurden jedoch zwischen Dezember 1998 und Mai 1999 angelegt und damit vor dem BWG. Diese Tatsache sollte vor Gericht noch zu einer entscheidenden Frage werden.

Bank: Auszahlung nur an bei Abschluss legitimierter Person
Die Finderin brachte die drei Sparbücher auf das Fundamt, erhielt sie aber nach einem Jahr zurück, weil sich der Berechtigte nicht gemeldet hatte. Sie war durch den Fund materiell Berechtigte der Sparbücher geworden. Auf der Bank erklärte die Frau, das Losungswort als Finderin nicht zu kennen. Das Kreditinstitut verweigerte eine Auszahlung nicht nur aufgrund des fehlenden Losungsworts, sondern auch wegen der mittlerweile strengen gesetzlichen Kundenidentifizierungs-Regeln: Es handle sich um Großbetragssparbücher, weshalb die Auszahlung nach BWG nur an den identifizierten Kunden – also den seinerzeitigen Eröffner des Sparbuchs – erfolgen dürfe. Die Frau reichte Klage ein.

Das Erstgericht gab der Finderin recht, das Berufungsgericht wies die Klage hingegen ab. Nun stellte der OGH das Urteil der ersten Instanz wieder her: Durch den Fund wurde die Frau zur neuen Besitzerin der Sparguthaben (Eigentumserwerb durch Fund), sagt das Gericht zum einen. Diese Frage stand im Raum, da beim Fund einer Sache nicht von vorn herein klar ist, dass man auf die dahinter liegenden Vermögenswerte Zugriff hat. Die Losungsworte kann eine Finderin gar nicht kennen, so das Gericht weiter. Und das schadet rechtlich auch nicht: Sie kann schließlich die mangelnde Kenntnis "durch den Nachweis ihrer materiellen Berechtigung substituieren", argumentieren die Höchstrichter.

Alte Rechtslage zählt
Auch das Argument, dass es sich aus heutiger Sicht um ein Großsparbuch handelt, bei dessen Auszahlung sich der Errichter ausweisen muss, zählt für den OGH nicht. Die gesetzliche Lage ist nach Ansicht des Gerichts so zu interpretieren, dass bei vor der BWG-Novelle eröffneten Sparbüchern weiter nur die Identität des Empfängers geprüft werden muss. Auch in der Lehre werde vertreten, dass alte Überbringersparbücher in der bisherigen rechtlichen Ausgestaltung bestehen bleiben. Es sei also nicht entscheidend, wer das Sparbuch seinerzeit eröffnet hat, sondern wer jetzt das Geld abheben möchte (wer damit Inhaber ist). Fazit: Wenn ein vor der BWG-Novelle eröffnetes Überbringersparbuch durch Fund erworben wird, geht der Anspruch auf Auszahlung auf den Finder über, sagt das Gericht.

Probleme auch bei Commerzialbank Mattersburg
Überbringersparbücher sorgen immer wieder für Probleme, etwa im Rahmen von Erbschaften. Auch bei der heuer zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg rückten diese Überbringersparbücher ins Zentrum: Bei der Bank gab es knapp 40.000 solcher anonymer Sparbücher – eine ungewöhnlich hohe Zahl für eine kleine Regionalbank. Etliche Personen hatten serielle Abschlüsse gemacht. In einem Fall hatte eine Person 280 solcher Sparbücher abgeschlossen. Die Ermittler haben einige Arbeit, die Geldflüsse solcher Beträge nachzuvollziehen. (eml)