Fremdwährungskredite sind in Österreich seit rund 14 Jahren für Private weitgehend verboten. Dennoch ist die juristische Aufarbeitung längst nicht vorbei. Dafür sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der neue Sichtweisen vorgibt, die zunehmend auch von den Höchstrichtern in Wien übernommen werden. In einem Artikel, der in voller Länge in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell zu finden ist, spricht der Wiener Rechtsanwalt Sebastian Schumacher von einer Trendwende.

In einem OGH-Urteil vom Februar ging es um einen Schweizer-Franken-Kredit der Bank Austria. Die Klauseln waren so undurchsichtig, dass es unmöglich war, eine Kreditsumme in Franken zu ermitteln. Nicht einmal dem Gericht gelang es, aus den Prozessunterlagen einen Umrechnungsstichtag abzuleiten oder herauszufinden, auf welchen Betrag man dabei gekommen wäre. Kurz: Die Kreditsumme blieb ungewiss und damit die Hauptleistung des Vertrags. Interessant sind nun die Rechtsfolgen daraus. Bei Unbestimmbarkeit der Kreditsumme ist der Vertrag selbst unwirksam, sagt das österreichische Gericht und folgt damit der EuGH-Rechtsprechung.

Ungültigkeit statt Reparatur
Verknappt gesprochen, hatte der EuGH bereits Ende 2019 zur Währungsumrechnung entschieden: Ist eine zentrale Klausel missbräuchlich, dann muss sie vollständig entfallen. Geht es um eine Hauptleistung, kann sogar der ganze Vertrag entfallen. In Österreich war hingegen bisher das Credo: Entfällt eine Klausel, dann versucht das Gericht, die Lücke durch eine Vertragsanpassung zu schließen. Eine solche Reparatur von Klauseln will aber der EuGH nicht, weil ein Anbieter dann ja verleitet sein könnte, es erst einmal mit grenzwertigen Standards zu versuchen. "Die EuGH-Judikatur führt zu einer Trendwende. Auch in Österreich können rechtswidrige Klauseln dazu führen, dass der gesamte Fremdwährungskredit rückabgewickelt werden muss", so Schumacher. Es habe einige Zeit gedauert, bis der OGH dieser Rechtssicht folgte.

Jurist Schumacher sagt, die in jüngster Zeit ergangenen EuGH-Urteile, die für Tausende ähnlich intransparente Verträge gelten, würden die Verbraucher stärken. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung, die eigentlich verjährt sind. Die Risikoaufklärung ist nun bei der Transparenz wieder ein Thema. Bei Fehlaufklärung könnte der Vertrag wegfallen.

Noch wenig ausjudiziert
Schumacher dämpft aber überzogene Hoffnungen von Fremdwährungsschuldnern mit Verlusten. "Man muss fair dazusagen, es gibt noch viele ­offene Punkte." Denn wenn ein Vertrag nichtig ist, sei noch lange nicht klar, welche Rechtsfolgen daraus entstehen. Da müsse noch vieles ausjudiziert werden. Auf zwei wesentliche Fragen müssten die Gerichte Antworten finden: Wer trägt das Wechselkursrisiko? Und wie weit zurück muss der Kreditnehmer eines aufgelösten Vertrags Zinsen nachzahlen? "Es ist eine komplexe Thematik. Und der Schauplatz ist nicht nur Wien, sondern auch Luxemburg mit dem EuGH", betont Schumacher.

Das untermauert eine weitere EuGH-Entscheidung vom 31. März 2022 (C-472/20), die übergeordnete Bedeutung haben könnte: Ein ungarischer Autokäufer nahm 2009 einen Franken-Kredit auf. Als ihm 2015 die Bank den Kredit fällig stellte, zahlte er nur den in Forint erhaltenen Betrag. Er argumentierte, die Klauseln wären erstens unklar und zweitens missbräuchlich, weil ihm das Wechselkursrisiko allein auferlegt wurde. Das Erstgericht rechnete tatsächlich den Kredit auf Forint um und urteilte, dass der Konsument zwar die (hohen) Forint-Zinsen zahlen muss (23,07 Prozent per annum), nicht aber das (noch höhere) Wechselkursrisiko.

Im Berufungsverfahren gab es eine Anfrage an den EuGH, und der bestätigte, dass die Bank den Wechselkursverlust tragen muss. Denn: Ein Konsument brauche nicht die Folgen rechtswidriger Klauseln zu tragen. Das sei eine sehr starke Aussage auch für Fälle in Österreich, so Schumacher. Jedoch müsse man ebenfalls die weiteren Entscheidungen der Gerichte in Individualfällen abwarten. (eml)


Der gesamte Artikel kann in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell ab Seite 242 oder hier im E-Magazin gelesen werden.